Programm für Nossen

Unser Programm für Nossen

  • SPD-Programm für die Stadt Nossen 2019-2024

    Nossen hat sich gut entwickelt. Im Herzen Sachsens haben wir eine liebens- und lebenswerte Heimat gefunden. Trotzdem liegen große Herausforderungen vor uns. Drängende Fragen, wie der demografische Wandel, attraktive ÖPNV-Verbindungen, Entlastung von Familien oder der Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaft, fordern durchdachte, wegweisende Antworten. In den kommenden fünf Jahren entscheiden wir darüber, wie sich Nossen für die Zukunft positionieren wird. Die SPD möchte diesen Weg konstruktiv gestalten.

    Für unsere Ratsarbeit stellen wir uns daher die nachfolgenden Ziele.

  • 1. Leben und Arbeiten

    Nach wie vor schrumpft Nossen, wenn auch moderat. Zwar ist die Abwanderung bereits seit einigen Jahren gestoppt, doch bleibt der Rückgang aufgrund des demografischen Wandels. Nicht nur deshalb muss Nossen eine lebenswerte Stadt insbesondere für junge Familien sein. Unsere Stadt kann aufgrund ihrer günstigen Lage eine ernsthafte Alternative für alle Menschen bieten, die in den großen Städten arbeiten, aber nicht wohnen wollen.

    Mit dem Ziel, alten und neuen Einwohnern einen attraktiven Wohnort zu bieten, setzt sich die SPD für die folgenden Ziele ein.

     

    Entwicklung des Wohnstandorts

     

    Wohneigentum ist ein wichtiger Anker, der Menschen langfristig in der Stadt hält, auch wenn sich der Arbeitsort einmal ändern sollte. Die SPD unterstützt daher die Absicht, neue Wohnbauflächen zu erschließen. Bei der Auswahl und Entwicklung der Gebiete soll darauf geachtet werden, diese möglichst auf verschiedene Ortsteile zu verteilen, um Kernstadt und ländlichen Gebieten gleichermaßen Entwicklungschancen zu bieten. Insbesondere im ländlichen Raum ist darauf zu achten, dass die traditionellen Ortskerne erhalten bleiben.

    Gleichzeitig soll die Stadt über ihre Wohnungs- und Verwaltungsgesellschaft familiengerechte Wohnungen zur erschwinglichen Miete anbieten. Die Angebote der WVG sollen wahrnehmbar am Markt platziert werden. Die Stadt orientiert sich hierbei an anderen Kommunen und deren Wohnbaugesellschaften.

     

    Entlastung von Familien, Angebote für Kinder und Jugendliche

     

    Die Stadt Nossen erhebt momentan Elternbeiträge für die Kindertagesstätten im gesetzlich höchstzulässigen Umfang. Im Sinne einer familienfreundlichen Ausrichtung sollen die Kosten für die Eltern schrittweise reduziert werden. Mit der geplanten Novellierung des SächsKitaG wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, ein kostenfreies Vorschuljahr anzubieten. Diese Alternative soll auch für die Stadt Nossen geprüft werden. Gleichzeitig bleibt die SPD bei der Forderung einer landesfinanzierten kostenfreien Kinderbetreuung.

    Wir achten darauf, dass auch künftig ausreichende Kapazitäten in den qualitativ hochwertigen Kindertagesstätten vorgehalten werden. Unsere städtischen Spielplätze werden gepflegt und erweitert.

     

    Bürgerschaftliches Engagement fördern

     

    Das Engagement der in den unterschiedlichen Vereinen organisierten Bürgerinnen und Bürger ist durch die Stadt zu unterstützen. Ihre Arbeit ermöglicht ein vielseitiges Sport- und Kulturangebot, bewahrt lokale Traditionen und vermittelt die Geschichte unserer Orte.

    Die Freiwilligen Feuerwehren sind auf einem guten technischen Ausstattungsstand zu halten.

     

    Gewerbeansiedlungen fördern, zentrumsnahen Einzelhandel erhalten

     

    In den letzten Jahren haben sich die Nossener Gewerbegebiete positiv entwickelt. Daher ist es richtig, weitere Flächen zu erschließen, um Arbeitsplätze am Ort zu schaffen. Bei der Vergabe entsprechender Flächen sollen arbeitsplatzintensive Betriebe bevorzugt werden. Die Schaffung neuer Einzelhandelsstandorte darf jedoch das Ortszentrum nicht schwächen. Entsprechende Ansiedlungen in der Peripherie sind daher zu unterbinden.

     

    Schnelles Internet für alle Ortsteile

     

    Die Verfügbarkeit schneller Internetanschlüsse ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern ein äußerst relevanter Wirtschaftsfaktor. Durch das eigenwirtschaftliche Engagement der enso wurde jüngst die Versorgung im Stadtkern sichergestellt. Jedoch endet die Verfügbarkeit bereits in Obereula. Der weitüberwiegende Teil Nossens ist nach wie vor von der Breitbandversorgung abgeschnitten. Besonders Unternehmer sind aber auf eine schnelle und leistungsfähige Internetverbindung angewiesen, um große Datenmengen mit ihren Kunden und Geschäftspartnern austauschen zu können. Für die Ortsteile ist daher unter Nutzung der bestehenden Fördermöglichkeiten die schnellstmögliche Anbindung an das Breitbandnetz sicherzustellen.

     

    Naherholungsgebiete pflegen

     

    Wälder, Aussichtspunkte, Parkanlagen, Wander- und Radwege sind wichtige Bestandteile unserer Naherholungsinfrastruktur. Sie sind zu pflegen und weiterzuentwickeln. Insbesondere die Wanderwege sollen wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Die Aussichtspunkte und deren Zuwegung sind teilweise in schlechtem Zustand und sind dringend herzurichten.

    Bei der Bewirtschaftung des Stadtwaldes erfolgt nach Gesichtspunkten der ökologischen Nachhaltigkeit. Die Belange der Naherholung sind ebenfalls zu berücksichtigen.

     

    Stadt für Jung und Alt

     

    Die Entwicklung unserer Stadt muss die Interessen junger und älterer Menschen gleichermaßen berücksichtigen. Seniorengerechte Ausgestaltung ist unter anderem in der Frage der Einzelhandelsstrukturen, des Personennahverkehrs, aber auch in Bezug auf die Gestaltung der Naherholungsgebiete von besonderer Bedeutung.

    Aber auch für junge Menschen müssten die wenigen bestehenden Angebote erhalten und erweitert werden. Für Jugendliche zumindest in den größeren Ortsteilen Räume zur Verfügung gestellt werden.

  • 2. Stadt und Land

    Spätesten mit den Eingemeindungen im Jahr 2014 wurde Nossen zu einer Flächengemeinde. Unsere Stadt besteht aus 56 Ortsteilen, die sich teilweise stark voneinander unterscheiden. Nicht immer ist es einfach, alle Belange unter einen Hut zu bekommen. Von einer wirklichen Gemeinschaft sind wir trotz aller Bemühungen in den letzten fünf Jahren noch ein ganzes Stück entfernt.

     

    Wir wollen, dass unsere Ortsteile zu einer wirklichen Gemeinschaft zusammenwachsen. Hierfür fordern wir:

     

    Keine weiteren Eingemeindungen

     

    Die Stadt Nossen umfasst seit 2014 eine Fläche von 126 km² mit insgesamt 56 Ortsteilen. Damit ist Nossen schon heute die flächenmäßig zweitgrößte Gemeinde im Landkreis Meißen. Die Kommune sollte eigentlich eine Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger verkörpern, die ihr Gemeinwesen gemeinsam aktiv gestaltet. Durch eine Vielzahl von Umstrukturierungen in den letzten Jahrzehnten ist das heute schon nicht mehr so. Diesem Prozess wollen wir ein Ende setzen und sprechen uns klar gegen weitere Zusammenlegungen aus.

     

    Infrastruktur auf dem Land fördern und erhalten

     

    Von den sieben Kindertagesstätten (einschließlich Hort) befinden sich vier in der Kernstadt und Rhäsa sowie drei in den Ortsteilen nördlich der A14 (Leuben, Ziegenhain, Raußlitz). Die Schließung der Kindertagesstätte in Ilkendorf erfolgte gegen den Willen der SPD. Eine weitere Ausdünnung der Angebote in den ländlichen Ortsteilen darf nicht erfolgen. Wohnortnahe Angebote der Kinderbetreuung sind wichtig für junge Familien und sichern damit die Zukunft der Ortschaften.

     

    Für Menschen, die noch nicht, oder nicht mehr, mit dem eigenen Auto mobil sind. Muss auch auf dem Land ein attraktives ÖPNV-Angebot verfügbar sein. (mehr unter „Verkehr und Tourismus“). Dafür setzen wir uns gemeinsam mit unseren Kreisrätinnen und Kreisräten ein.

     

    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Wiederbelebung einer Nahversorgungsinfrastruktur in den Ortsteilen prüft. Die Belange und Ideen der Einwohnerinnen und Einwohner werden gehört und fließen in die Maßnahmegestaltung ein.

     

    Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir uns für den Erhalt bzw. Ausbau der medizinischen Versorgung einsetzen.

     

    Kulturlandschaft pflegen und erhalten

    Die Nossen und die Lommatzscher Pflege zeichnen sich durch eine wertvolle Kulturlandschaft mit typischen Dörfern und einzelnen Gehöften, Allen, Obstbäumen und Ackerflächen. Diese Mischung, die den Charakter unserer Heimat bestimmt, wollen wir erhalten und gegebenenfalls wiederherstellen. Dies ist nur gemeinsam mit den Landwirten möglich. Wir stehen für einen fairen Interessensausgleich.

  • 3. Bürgerbeteiligung

    Nicht zuletzt die angeregte Diskussion um den Rodigtturm hat gezeigt, dass die Nossnerinnen und Nossner gerne bereit sind, sich in kommunalpolitische Entscheidungen einzubringen. Dieses Potential möchten wir nutzen, indem wir Rahmen für eine aktive Bürgerbeteiligung schaffen.

     

    Im ersten Schritt möchten wir mit den folgenden drei Maßnahmen die Informations- und Gestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken.

     

    Transparenz stärken, Informationen leicht zugänglich zur Verfügung stellen

     

    Bereits heute nutzt die Stadt verschiedene Kanäle um den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere das Amtsblatt, die eigene Homepage und das Beteiligungsportal des Freistaats.

     

    Die SPD fordert, die vorhandenen Möglichkeiten auszubauen und um eine Präsenz in den sozialen Netzwerken zu erweitern. Die Verwendung des Beteiligungsportals des Freistaats Sachsen ist konsequent auf weitere Sachverhalte, z. B. den Städtischen Haushaltsplan, auszudehnen. Das Portal bietet den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache Möglichkeit, ihre Einwendungen und Ideen in laufende Verfahren einzubringen. Darüber hinaus sollen Haushaltsplan und Jahresabschlüsse nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Auslegungsvorschriften für die Einwohner einsehbar sein (wenige Tage), sondern dauerhaft über die Internetseite der Stadt Nossen abrufbar bleiben. Selbiges soll für Bebauungspläne und andere relevante Konzepte gelten.

     

    Angeregt wird ein umfängliches Ratsinformationssystem, wie es bereits von vielen Gemeinden verwendet wird. Dieses macht alle Stadtratsbeschlüsse mit Begründung und Abstimmungsergebnis, Ratsanfragen und deren Beantwortung sowie Informationsvorlagen für die Öffentlichkeit auf schnelle und bequeme Weise möglich.

     

    Bürgerhaushalt einführen

     

    Die Stadt Nossen richtet einen Bürgerhaushalt ein. Hier können die Nossnerinnen und Nossner Vorschläge für den Einsatz eines jährlichen Budgets unterbreiten. Das Projekt soll mit einem Jahresbudget von 100.000 EUR beginnen. Da viele andere Kommunen bereits gute Erfahrungen mit einem Bürgerhaushalt gesammelt haben, wird eine Ausweitung in den Folgejahren angestrebt. Eine Aufteilung des Budgets auf verschiedene Ortsteile soll gewährleistet werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden in die Entscheidung und Umsetzung der Maßnahmen aktiv einbezogen.

     

    Kommunalpolitik im Bürgerforum diskutieren

     

    Es wird ein Bürgerforum aufgebaut, in welchem Stadträte, Verwaltung, Vereine und interessierte Bürger öffentliche Angelegenheiten unserer Kommune besprechen und abstimmen. Die Veranstaltungen sollen vierteljährlich abgehalten werden. Die Treffen sollen abwechselnd in verschiedenen Ortsteilen stattfinden. Eine Flankierung durch eine Online-Plattform soll geprüft werden.

     

    Vereine unterstützen

     

    Für die Arbeit der Vereine sollen höhere Zuschusszahlungen der Stadt im Haushalt eingeplant werden, um deren Arbeit effektiv unterstützen zu können. Die Ausreichung soll über eine städtische Förderrichtlinie geregelt werden. Auf eine angemessene Aufteilung auf verschiedene Ortsteile wird geachtet. Insbesondere soll die Stadt bei der Akquise von Drittmitteln unterstützend mitwirken. Hierzu zählt auch die Bereitstellung von Sitzgemeindeanteilen.

     

    Für kleinere Projekte soll ergänzend zur institutionellen Förderung eine Finanzierung im Rahmen einer Kleinst-Förderrichtlinie ermöglicht werden.

  • 4. Verkehr, Tourismus und Wirtschaft

    Nossens Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort ist untrennbar mit der Frage nach effektiven Verkehrsanbindungen verbunden. Durch das Autobahndreieck verfügen wir über eine gute Anbindung an das überregionale Straßennetz. Allerdings hat uns besonders die Situation auf der A4 in Richtung Dresden in den letzten Monaten gezeigt, dass diese Verbindungen teilweise überlastet und störanfällig sind. Die SPD hält es daher für einen Fehler, dass die Bahnanbindung Richtung Dresden und Leipzig im Dezember 2015 für den Personenverkehr eingestellt wurde. Zwar wurde im Gegenzug das Busangebot ausgeweitet, das bleibt jedoch in Bezug auf Komfort und Schnelligkeit hinter der Bahn zurück. Die Buslinie 424 (Nossen – Dresden) ist von einem Stau auf der A4 ebenso betroffen und bildet daher keine sinnvolle Alternative zum Individualverkehr.

     

    Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Leipzig und Meißen (Dresden)

     

    Wir wollen uns daher gemeinsam mit unseren Kreisrätinnen und Kreisräten für eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des Bahnbetriebs einsetzen. Dabei darf es sich aber nicht um eine Rückkehr zur Situation des Jahres 2015 handeln, als die Strecke nur im Zweistundentakt bedient wurde. Ein attraktives Angebot, dass auch von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt würde, besteht aus einer stündlichen Verbindung, die idealerweise als Regionalexpress zwischen den beiden Großstädten Dresden und Leipzig angeboten wird.

     

    Attraktiver Nahverkehr für die Ortsteile

     

    Die SPD setzt aber nicht ausschließlich auf die Bahn. Gerade für die Ortsteile ist ein engmaschiges Busnetz von zentraler Bedeutung. Aufgrund der variierenden Nachfrage unterstützen wir die teilweise Bereitstellung als Anruflinienbusse und Sammeltaxis. Jeder Ort muss an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. Das Angebot darf sich auch nicht im Wesentlichen auf den Schulbus beschränken.

     

    Um eine gute Anbindung zu schaffen, soll mit Wiederaufnahme des Bahnbetriebs der 2015 verworfene Plan eines ÖPNV-Übergangspunkts am Nossner Bahnhof umgesetzt werden. Das ist nicht nur verkehrstechnisch wünschenswert, sondern würde das gesamte Bahnhofsareal aufwerten. Gleichzeitig ist die Fußweganbindung Richtung Unterstadt zu sanieren. Ein ÖPNV-Knotenpunkt ist mit einer ausreichenden Anzahl an PKW-Stellplätzen auszustatten. Hierbei sind Elektroladestationen für E-Fahrzeuge anzulegen, wie es jüngst auch von den führenden deutschen Automobilherstellern angeregt wird.

     

    Um diese Ziele effektiv vorantreiben zu können, stellen sich unsere Stadtratskandidaten auch für den Kreistag zur Wahl. Denn Träger des ÖPNV ist natürlich der Landkreis.

     

    Heimische Wirtschaft stärken, Ausgleich zwischen Gewerbe- und Wohnstandort wahren

     

    Die SPD spricht sich für eine Ausweitung der Gewerbeflächen aus, um den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten, in unmittelbarer Wohnortnähe zu arbeiten. Es ist konsequent darauf zu achten, dass ausreichende Abstände zwischen Wohnbebauung und Gewerbeflächen vorhanden sind, um die Anlieger vor Lärm und anderen Emissionen zu schützen. Die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner hat für uns Vorrang.

     

    Bei der Vergabe von Flächen sollen arbeitsplatzintensive Unternehmen bevorzugt werden. Die Ansiedlung von Einzelhandel außerhalb der Ortszentren ist zu beschränken.

     

    Im Rahmen der vergaberechtlichen Grenzen, soll die Stadt Waren und Dienstleistungen von lokalen Anbietern beziehen. In der Vergangenheit wurde diese Möglichkeit, die heimische Wirtschaft zu stützen, leider nicht immer umgesetzt.

     

    Touristische Potentiale nutzen

     

    Touristisch ist Nossen für Tagesausflügler und Kurzurlauber interessant, die in erster Linie Erholung suchen. Hierzu soll der Außenauftritt der Stadt überarbeitet werden. Dies gilt im Besonderen für die Homepage und Social-Media-Auftritte. Die gemeinsame Vermarktung über den Klosterbezirk Altzella ist fortzusetzen und auszubauen. Potentiale, wie die Wander- und Radwege, sind wirksamer zu bewerben. Die Naherholungsinfrastruktur ist entsprechend zu pflegen.

    Die Stadt Nossen braucht ein zentrales Tourismus- und Naherholungskonzept, dass sich gleichermaßen an Besucherinnen und Besucher wie an Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt richtet. Gegenstand der Konzeption muss auch die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den verschiedenen Vereinen und staatlichen Behörden sowie die touristische Einbindung der Bahnlinie Coswig – Bohrsdorf sein.

  • 5. Natur und Umwelt

    Flächenverbrauch minimieren

     

    Die SPD bekennt sich zur Erschließung von Gewerbe- und Wohngebieten. Gleichzeitig ist in diesem Prozess sicherzustellen, dass der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten wird. Die Weiter- und Umentwicklung bereits bebauter Grundstücke ist der Neuerschließung bisher unversiegelter Flächen vorzuziehen. Gegebenenfalls ist für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen, um die Flächenversiegelung auf einem möglichst geringen Maß zu halten.

     

    Lebensräume erhalten und schaffen

     

    Bei der Pflege städtischer Flächen werden die Belange des Artenschutzes beachtet. Es werden gezielt Wiesenflächen erhalten und geschaffen, um insbesondere den Lebensraum für Insekten und Bodenbrütern zu schützen. Bei der Pflege der Waldwege wird die Vegetation am Wegesrand und an den Böschungen geschont.

     

    Die Teichsanierungen werden fortgesetzt. Ökologische Belange werden bei der Ausgestaltung beachtet.

     

    Hochwasserschutz vorantreiben

     

    Die Stadt Nossen setzt sich mit Nachdruck bei der Landestalsperrenverwaltung für eine schnelle Umsetzung der nach dem Hochwasser 2002 entworfen Schutzmaßnahmen ein. Insbesondere der geplante Bau zweier Rückhaltebecken am Oberlauf der Freiberger Mulde bzw. ihrer Zuflüsse ist für die Anwohner in Flussnähe von großer Bedeutung. Leider stagnieren diese Maßnahmen seit mehreren Jahren.

    Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Gewässer 2. Ordnung sorgt die Stadt Nossen für einen angemessenen Hochwasserschutz durch regelmäßige Pflege. Hierbei sind natürlich auch die Belange des Naturschutzes abzuwägen.

  • 6. Finanzen

    Die Belastungen aus den Realsteuern sind in Nossen im Verhältnis zu anderen Kommunen moderat. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sollen auch künftig angemessen bleiben, damit Nossen ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort bleibt.

     

    Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage dauerhafter Leistungsfähigkeit und künftiger Gestaltungsspielräume. Unter diesem Aspekt ist die Verschuldung der Stadt niedrig zu halten. Die SPD unterstützt jedoch keine bedingungslose Sparpolitik, die Zukunftsinvestitionen verhindert.

     

    Eine wichtige Einnahmequelle der Stadt sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Da diese von der Einwohnerzahl abhängen, werden sich die im Abschnitt „Leben und Arbeiten“ genannten Punkte mittel- bis langfristig positiv auf die städtischen Finanzen auswirken.

     

    Förderprogramme seitens EU, Bund und Land sind konsequent zum Wohl der Nossnerinnen und Nossner zu nutzen. Sie stellen eine wichtige Einnahmequelle für die Kommune dar und ermöglichen auch die Umsetzung zusätzlicher freiwilliger Aufgaben, wie nicht zuletzt das Beispiel des Rodigtturms zeigt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten soll die Stadt auch Bürgerinnen und Bürger zu bestehenden Förderprogrammen beraten.

 

Frank Richter

Martin Dulig

Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

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