1. Wohnen in der lebenswerten Stadt
Ob Familie, Wohngemeinschaft, Paar oder Single, Jung oder Alt, alle sollen sich in Meißen wohlfühlen. Alle Meißner Stadtteile – Triebischtal, Buschbad, Altstadt, Korbitz, Kynastsiedlung, Questenberg, Lercha, Triebischvorstadt, Fischergasse, Görnische Vorstadt, Hintermauer, Klostergasse, Dobritz, Siebeneichen, Niederfähre mit Vorbrücke, Cölln, Zaschendorf, Nassau, Bohnitzsch, Spaar, Zscheila, Winkwitz mit Proschwitz und Rottewitz – haben ihren eigenen Charakter und stehen für die Vielfalt in unserer Stadt.
Um sich in Meißen zu Hause zu fühlen, braucht es in erster Linie gute, bezahlbare Wohnungen unterschiedlicher Größen und Ausstattungen in allen Ortsteilen.
Leider gibt es derzeit Defizite bei preiswertem Wohnen, insbesondere für Familien mit Kindern. Obwohl es der gesetzliche Auftrag ist, günstigen Wohnraum zu schaffen, widmet sich die städtischen Wohnungsgesellschaft SEEG lieber dem hochpreisigen Segment, in dem Wohnungen 10 € pro Quadratmeter und mehr kosten. Das muss geändert werden.
Zur Erreichung des Zieles fordern wir:
2. Ehre dem Ehrenamt
Wie arm wäre Meißen ohne die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich Tag für Tag ehrenamtlich engagieren? Wie stünde diese Stadt da, würden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehr, der DLRG, der Johanniter-Unfall-Hilfe, der Sportvereine, der Arbeiterwohlfahrt, der Volkssolidarität, dem Bunten Meißen und anderer Netzwerke ihre Arbeit niederlegen? Was würden wir an Lebensqualität verlieren, wenn all die freiwillig Engagierten in den Bereichen von Kirche und Kultur sich zurückziehen würden? Wir brauchen all die Ehrenamtlichen und wollen deren Arbeit besser fördern, strukturieren und anerkennen.
Deswegen möchten wir erreichen:
3. Gute Bildung für alle - ein Leben lang
Auch wenn Bildung zuerst Landesaufgabe ist, kann die Kommune als Planungsträger für Kindertagesstätten und als Schulträger einiges bewirken. Wir wollen die Sanierung der Schulen sowie den Ausbau der Kitas vorantreiben und die Eltern kleiner Kinder auch finanziell entlasten: Die Gebühren für die Kindertagesstätten orientieren sich zurzeit am maximal zulässigen Rahmen – wir wollen sie senken und auf lange Sicht ganz abschaffen.
Wir sind dafür, den Schulkindern in ihrer Entwicklung Zeit zu lassen und die Eltern nicht bereits in der vierten Klasse zu zwingen, sich für den weiterführenden Bildungsweg Ihrer Kinder entscheiden zu müssen, denn kindliche Entwicklungen haben ihr eigenes Tempo.
Deswegen möchten wir Folgendes erreichen:
4. Wir sind stolz auf unsere Stadt.
Meißen ist nicht nur Wein- und Porzellanstadt, sondern ebenso die „Wiege Sachsens“, daher haben wir auch touristisch großes Potential. Dom, Albrechtsburg, St.-Afra-Klosterhof, das Rathaus mit dem Marktensemble, kleine Gassen, alte Höfe sowie die Weinbaulandschaft sind Anziehungspunkte für Gäste aus aller Welt. Sie bilden die historische Kulisse für Literatur- und Weinfest, das Chorfestival, den Grafikmarkt, den Weihnachtsmarkt und vieles mehr. Diese kulturellen Angebote müssen in guter Qualität ausgebaut und auch unseren Bedürfnissen entsprechend gestärkt werden. Denn Meißens Wirtschaft beruht stark, aber nicht ausschließlich, auf Tourismus. Wir wollen Gästen aus aller Welt unsere schöne Stadt zeigen und damit gleichzeitig die Wirtschaft stärken.
Deshalb fordern wir:
5. Nicht nur "gute Fahrt" - Verkehrskonzept für alle
Meißen stellt – gerade auch mit der historischen Altstadt – hohe Anforderungen in Hinblick auf ein kluges, zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Das Hauptaugenmerk lag in den letzten Jahren noch zu sehr auf der Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger aber entscheiden sich ganz bewusst, auch aus Gründen des Umweltschutzes, für nachhaltigere Fortbewegungsmittel – zu Fuß, per Fahrrad oder mit Bus und Bahn. Dem wollen wir mit einem modernen, zukunftsgemäßen Verkehrskonzept Rechnung tragen, das insbesondere die Sicherheit unserer Kinder und die Mobilität älterer Menschen im Auge behält.
Deswegen fordern wir:
6. Gutes Klima - gutes Leben - Meißen 2029
Als „Weinstadt“, mit der Lage an der sächsischen Weinstraße und der landschaftlich reizvollen Umgebung hat Meißen bezüglich Natur- und Kulturlandschaft viele Pluspunkte: diese wollen wir erhalten und fördern.
Schülerinnen und Schüler machen es uns weltweit gerade vor. In immer größer werdender Zahl gehen sie jeden Freitag auf die Straße, um uns darauf hinzuweisen, dass wir dabei sind, ihre Zukunft zu zerstören. Und sie haben recht. Deswegen gilt es eine vorausschauende und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu betreiben. Die Stadtverwaltung sowie die Einwohnerinnen und Einwohner müssen nicht nur alle sinnvollen Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels treffen, sondern sich zugleich auf den absehbaren Klimawandel mit langen, heißen Sommern, starken Hochwassern und größeren Wetterextremen einstellen.
Wir fordern deshalb:
7. Von Ausstellung bis Zumba
Kunst, Kultur und Sport gehören unverzichtbar zur Identität unserer Stadt. Aus den Trainingsstätten des 19. Jahrhundert, die in der Franziskaner-Klosterkirche, in Sälen und Biergärten Meißner Gaststätten lagen, hat sich ein Netz von Sportstätten bis hin zur Bürgerstiftung Meißen, die die historische Jahnhalle neu „bewegen“ will, entwickelt. Die Beteiligung der Meißner Bürgerinnen und Bürger auf kulturellem Gebiet ist groß – nicht nur beim jährlichen Literaturfest und der Langen Nacht der Kunst, Kultur und Architektur. Daher wollen wir nicht nur die städtischen Kultureinrichtungen, sondern eben auch dieses ehrenamtliche Engagement stärken und weiter ausbauen. Kultur und Sport sind zudem auch wichtig, wenn es darum geht, sich für den Zuzug in eine Stadt zu entscheiden. Sie tragen auch zur Lebensqualität, zum Zusammenhalt und zur Identität eines Gemeinwesens bei. Außerdem fördern sie die Anziehungskraft für Touristen. Für die Vorbereitung des 1.100-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2029 müssen bereits heute die Weichen gestellt werden.
Wir setzen uns darum für Folgendes ein:
8. Solide Finanzen - effektive Verwaltung
Alles Handeln wäre umsonst ohne eine solide Finanzierung. Diese wird umgesetzt durch die städtische Verwaltung. Daher gilt es, die Verwaltungsstruktur zukunftsfähig zu gestalten. Die guten Steuereinnahmen der letzten Jahre eröffnen Spielräume, die intelligent genutzt werden müssen. Ein qualifiziertes und professionelles Fördermittel-Akquise-Management zur Stabilisierung der Finanzen ist darüber hinaus unerlässlich.
Deswegen fordern wir:
9. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, mehr Transparenz wagen
Die Meißnerinnen und Meißner sollen aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies ist heute leider noch zu wenig der Fall.
In der Wahlperiode 2014 bis 2019 mussten wir erkennen, dass die Stadtverwaltung, in erster Linie der Oberbürgermeister, nicht immer transparent handelt und wichtige Hintergrundinformationen den Stadträten vorenthält bzw. ungenügende Vorlagen zur Abstimmung stellt. Der Oberbürgermeister braucht eine demokratisch gewählte Kontrollinstanz, die ihre Aufgabe ernst nimmt.
Daher fordern wir über die neu geschaffenen Anhörungsmöglichkeiten in den Ausschüssen des Stadtrates hinaus weitere Maßnahmen.
10. Die Würde des Menschen
Unser Grundgesetz basiert auf demokratischen Prinzipien und obersten Grundrechten, die unantastbar sind: allen voran die Würde des einzelnen Menschen. Meißen als ehemaliger Knotenpunkt europäischer Handelswege, als touristischer Anziehungspunkt und als Heimat für Zuziehende, die wir dringend brauchen, darf von diesen verfassten Werten nicht abweichen und wir werden alles dafür tun, sie zu stärken.
Dazu fordern wir:
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
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