Programm für Meißen

Unser Wahlprogramm für Meißen

  • 1. Wohnen in der lebenswerten Stadt

    Ob Familie, Wohngemeinschaft, Paar oder Single, Jung oder Alt, alle sollen sich in Meißen wohlfühlen. Alle Meißner Stadtteile – Triebischtal, Buschbad, Altstadt, Korbitz, Kynastsiedlung, Questenberg, Lercha, Triebischvorstadt, Fischergasse, Görnische Vorstadt, Hintermauer, Klostergasse, Dobritz, Siebeneichen, Niederfähre mit Vorbrücke, Cölln, Zaschendorf, Nassau, Bohnitzsch, Spaar, Zscheila, Winkwitz mit Proschwitz und Rottewitz – haben ihren eigenen Charakter und stehen für die Vielfalt in unserer Stadt.

    Um sich in Meißen zu Hause zu fühlen, braucht es in erster Linie gute, bezahlbare Wohnungen unterschiedlicher Größen und Ausstattungen in allen Ortsteilen.

    Leider gibt es derzeit Defizite bei preiswertem Wohnen, insbesondere für Familien mit Kindern. Obwohl es der gesetzliche Auftrag ist, günstigen Wohnraum zu schaffen, widmet sich die städtischen Wohnungsgesellschaft SEEG lieber dem hochpreisigen Segment, in dem Wohnungen 10 € pro Quadratmeter und mehr kosten. Das muss geändert werden.

    Zur Erreichung des Zieles fordern wir:

    • In allen Stadtteilen soll gleichermaßen familienfreundlicher und bezahlbarer Wohnraum für alle Bedürfnisse geschaffen werden, vor allem Vierraumwohnungen, behinderten- und altersgerechte Wohnungen. Wichtigster Ansprechpartner dafür ist die SEEG Meißen mbH, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden muss. Dabei muss die SEEG wieder ein Anbieter preiswerter Wohnungen werden und mindestens 50 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Projekte von Mehrgenerationenhäusern sind zu fördern.
    • Wenn öffentliche Flächen oder Gebäude neugestaltet werden, sind die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einzubeziehen.
    • Die öffentlichen Flächen, Parks, Kinderspielplätze und öffentlichen Sportanlagen werden in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand gehalten und bedarfsgerecht werden neue geschaffen. Hierzu ist der städtische Bauhof mit ausreichend Personal auszustatten.
    • Für alle Meißner Vereine werden, wo erforderlich, geeignete Räume für die Vereinstätigkeit geschaffen.
    • Die Ansiedlung von ärztlichen Versorgungseinrichtungen gleichmäßig auf beiden Elbseiten ist notwendig und wird unterstützt.
    • Wohnortnahe, individuelle und vielseitige Einkaufsmöglichkeiten sollen angesiedelt und erhalten werden.
    • Wir werden der Spaltung in Arm und Reich und dem Entstehen und Verfestigen sozialer Probleme aktiv entgegenwirken. Kirchen, Vereine und Initiativen sind unsere Partner. Eine umfassende Analyse des sozialen Umfeldes in den einzelnen Stadtteilen wird eingefordert, um anschließend zielgenaue Maßnahmen planen und umsetzen zu können.
    • Eine wirksame und nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten, unabhängig von Ihrem Status, in das städtische Leben und die Meißner Vereine ist nicht nur menschlich anständig, sondern nützt auf lange Sicht den Interessen und dem Zusammenhalt der Stadt. Die Stadtverwaltung soll hier selbst tätig werden und entsprechende Initiativen, Einrichtungen und Personen unterstützen.
    • Das Freigelände auf dem ehemaligen Freibad Bohnitzsch ist zu entwickeln. Hier müssen ganzjährig Nutzungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Umsetzung soll in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft und dem Betreiber des Wellenspiels erfolgen.
  • 2. Ehre dem Ehrenamt

    Wie arm wäre Meißen ohne die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die sich Tag für Tag ehrenamtlich engagieren? Wie stünde diese Stadt da, würden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehr, der DLRG, der Johanniter-Unfall-Hilfe, der Sportvereine, der Arbeiterwohlfahrt, der Volkssolidarität, dem Bunten Meißen und anderer Netzwerke ihre Arbeit niederlegen? Was würden wir an Lebensqualität verlieren, wenn all die freiwillig Engagierten in den Bereichen von Kirche und Kultur sich zurückziehen würden? Wir brauchen all die Ehrenamtlichen und wollen deren Arbeit besser fördern, strukturieren und anerkennen.

    Deswegen möchten wir erreichen:

    • Die DLRG, die Freiwillige Feuerwehr und das Technische Hilfswerk sollen weiterhin bedarfsgerecht unterstützt werden, um die Einsatzbereitschaft jederzeit sicherzustellen. Sie sind Grundpfeiler der Katastrophenhilfe, bei Hochwassersituationen oder anderen Großschadensereignissen.
    • Bei Neueinstellungen in der Stadtverwaltung ist die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr anzustreben.
    • Die Musikschule und die Jugendkunstschule sowie weitere Kunstschaffende aller Sparten sollen stärker in die Ganztagesangebote der Schulen einbezogen werden. Insbesondere soll allen Schülerinnen und Schülern bis zur 4. Klasse das Erlernen eines Instruments vor Ort in der Schule ermöglicht werden.
    • Es soll eine Datenbank für die Ehrenamtlichen geschaffen werden. Damit wird die Unterstützung erleichtert und Nachwuchs kann besser angesprochen werden.
    • Ehrenamtlich Tätige sollen Vergünstigungen bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie dem Wellenspiel oder der Bibliothek erhalten.
    • Die Stadtverwaltung muss die Ehrenamtlichen als wertvolle Partner auf Augenhöhe ansehen, die mit ihrer Tatkraft und ihren Erfahrungen Arbeit im Interesse der Stadt leisten.
    • Unsere vielfältigen Beziehungen zu unseren Partnerstädten leben vom Ehrenamt. Die Meißner SPD setzt sich dafür ein, diese weiter zu pflegen und zu unterstützen.
    • Städtepartnerschaften dienen aber auch der Förderung zur Verständigung der Menschen über Grenzen hinweg. Daher müssen die Beziehungen zu unseren Partnerstädten auch außerhalb des Weinfestes oder bestehenden Schüleraustauschen gefördert werden. Hierfür bieten sich noch weitere schulische und kulturelle Austauschprogramme an. Der Städtepartnerschaftsverein muss mit den nötigen Mitteln für seine Arbeit unterstützt werden.
  • 3. Gute Bildung für alle - ein Leben lang

    Auch wenn Bildung zuerst Landesaufgabe ist, kann die Kommune als Planungsträger für Kindertagesstätten und als Schulträger einiges bewirken. Wir wollen die Sanierung der Schulen sowie den Ausbau der Kitas vorantreiben und die Eltern kleiner Kinder auch finanziell entlasten: Die Gebühren für die Kindertagesstätten orientieren sich zurzeit am maximal zulässigen Rahmen – wir wollen sie senken und auf lange Sicht ganz abschaffen.

     

    Wir sind dafür, den Schulkindern in ihrer Entwicklung Zeit zu lassen und die Eltern nicht bereits in der vierten Klasse zu zwingen, sich für den weiterführenden Bildungsweg Ihrer Kinder entscheiden zu müssen, denn kindliche Entwicklungen haben ihr eigenes Tempo.

     

    Deswegen möchten wir Folgendes erreichen:

     

    • Dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr wird durch die Schaffung von bedarfsgerechten, zusätzlichen Plätzen entsprochen. Die Stadt Meißen unterstützt die Familien stärker bei der Wahlfreiheit zur Kinderbetreuung mittels Förderung von Kindertageseinrichtungen unterschiedlicher Träger und den Einsatz von Tagesmüttern und -vätern.
    • Die Stadt Meißen erhebt bislang den Höchstbetrag an Elternbeiträgen. Diese sind abzusenken, sowie mit dem langfristigen Ziel, sie ganz abzuschaffen.
    • Die Kinderbetreuungszeiten sollen sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten. Dazu werden flexible Früh- und Spätgruppen in einigen Kindertageseinrichtungen geschaffen.
    • Die Belange von Alleinerziehenden wollen wir stärker als bisher berücksichtigen.
    • Das hohe Niveau aller Kindertageseinrichtungen in Meißen muss beibehalten werden. Dafür müssen für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßige Fortbildungen angeboten werden. Den Beschäftigten an Kindertagesstätten in freier Trägerschaft soll die Teilnahme daran gestattet werden. Zur Absicherung des Fachkräftebedarfs wollen wir verstärkt männliche Erzieher für unsere Kitas und Horte gewinnen.
    • Die pädagogischen Konzepte der Kindertagesstätten der Stadt sind durch das Familienamt regelmäßig fachlich zu überprüfen und bedarfsgerecht fortzuschreiben.
    • Allen Kindern und Schülern in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wird täglich ein kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten, finanziert durch die Stadt.
    • Angebote für ein gesundes Schulfrühstück und gesunde Ernährung insgesamt sollen entwickelt und unterstützt werden, unter anderem mit sozialen Initiativen und regionalen Erzeugern. Die Teilnahme der städtischen Kitas und Schulen am Schulmilch- und Schulobstprogramm des Freistaates Sachsen wird angestrebt.
    • Um den Schulen höhere Eigenverantwortung zu geben, werden ihnen höhere Budgets für Sachausgaben zur Verfügung gestellt.
    • Die begonnenen Schulsanierungen werden zügig fortgesetzt. Nach den Grundschulen und der Förderschule richtet sich das Augenmerk auf das Gymnasium Franziskaneum (Weinbergschule) sowie die Triebischtalschule.
    • Die Meißner SPD setzt sich für längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen ein.
    • Das Familienamt der Stadtverwaltung Meißen muss Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen aller Art steuern und Konzepte entwickeln.
  • 4. Wir sind stolz auf unsere Stadt.

    Meißen ist nicht nur Wein- und Porzellanstadt, sondern ebenso die „Wiege Sachsens“, daher haben wir auch touristisch großes Potential. Dom, Albrechtsburg, St.-Afra-Klosterhof, das Rathaus mit dem Marktensemble, kleine Gassen, alte Höfe sowie die Weinbaulandschaft sind Anziehungspunkte für Gäste aus aller Welt. Sie bilden die historische Kulisse für Literatur- und Weinfest, das Chorfestival, den Grafikmarkt, den Weihnachtsmarkt und vieles mehr. Diese kulturellen Angebote müssen in guter Qualität ausgebaut und auch unseren Bedürfnissen entsprechend gestärkt werden. Denn Meißens Wirtschaft beruht stark, aber nicht ausschließlich, auf Tourismus. Wir wollen Gästen aus aller Welt unsere schöne Stadt zeigen und damit gleichzeitig die Wirtschaft stärken.

     

    Deshalb fordern wir:

    • Ein professionelles und umfassendes Stadtmarketingkonzept muss etabliert werden. Tourismusmarketing ist hierbei ein wichtiges, aber nicht das einzige Element. Das Stückwerk muss beendet werden. Hierzu ist es notwendig, das Amt für Tourismus und Stadtmarketing personell zu verstärken.
    • Mittelständische Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, sich in Meißen anzusiedeln. Bei der Entwicklung der Meißner Unternehmen muss die Stadt konkret und bedarfsgerecht etwa durch Beratung, Vernetzung oder Unterstützung bei der Suche nach Gewerbeflächen und -räumen Hilfestellung geben. Die Stadt muss ihre Anstrengungen verstärken, leerstehende Geschäfte und andere Räume vor allem in der Innenstadt mit Leben zu füllen. Das gilt besonders für Räume, die direkt oder indirekt der Stadt gehören.
    • Die Stadt Meißen als Kreisstadt muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, Behörden und Einrichtungen des Landkreises, des Freistaates Sachsen und anderer Träger in der Stadt zu erhalten oder neu anzusiedeln.
    • Bei der Entwicklung eines professionellen Tourismuskonzeptes müssen alle Beteiligten berücksichtigt werden, auch wenn diese kein Mitglied in Organisationen sind.
    • Die touristische Beschilderung im gesamten Stadtgebiet muss überprüft, vereinheitlicht und attraktiver gemacht werden. Die jetzige Situation ist unbefriedigend, denn es fehlen beispielsweise wichtige Beschilderungen für den Burgbergaufzug am Parkplatz Elbkai.
    • Das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern in allen Stadtteilen, etwa beim Kunstfest Cölln, muss von der Stadt unterstützt werden.
    • Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild sind wichtige Faktoren für die Attraktivität der Stadt insbesondere für Gäste, aber auch für Ihre Einwohner. Hier muss die Stadtverwaltung freundlich, aber bestimmt, auf Einhaltung bestehen.
    • Kleine Erholungspunkte wie Spielplätze, Sitzgelegenheiten und Stadtgrün machen eine Stadt lebenswert. Sie zu schaffen und zu erhalten ist Aufgabe der Stadt, aber auch der Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtverwaltung soll mit gutem Beispiel voran gehen und die Bürger motivieren, etwas für die Stadt zu tun. Ein Maßnahmenplan muss beschlossen, umgesetzt und kontrolliert werden.
    • Der Caravan- und Wohnmobilstellplatz an der Elbe soll modern ausgebaut werden. Gleiches gilt für den Stellplatz am Wellenspiel.
    • Der Burgbergaufzug ist in einen dauerhaft funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Häufige unplanmäßige Ausfälle wie in der Vergangenheit schaden der Stadt Meißen als Touristenstadt. Bei dauerhaftem Ausfall ist ein Rückbau nicht auszuschließen.
    • Die Gästetaxe ist unbürokratisch umzusetzen. Die Erlöse sind nur für wirklich wichtige touristische Einrichtungen einzusetzen. Hierzu ist vorstellbar, dass die Abgabepflichtigen ein Kuratorium zur Mittelverwendung berufen.
    • Meißen braucht einen Heimattierpark als Stätte der Bildung und Erholung. Dabei setzen wir auf ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Tierparkbetreiber und Stadtverwaltung. Wir bekennen uns dazu, den Tierpark in Trägerschaft der Stadt weiterzuführen, falls eine weitere Zusammenarbeit mit einem Betreiber nicht möglich sein sollte.
  • 5. Nicht nur "gute Fahrt" - Verkehrskonzept für alle

    Meißen stellt – gerade auch mit der historischen Altstadt – hohe Anforderungen in Hinblick auf ein kluges, zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Das Hauptaugenmerk lag in den letzten Jahren noch zu sehr auf der Straße. Viele Bürgerinnen und Bürger aber entscheiden sich ganz bewusst, auch aus Gründen des Umweltschutzes, für nachhaltigere Fortbewegungsmittel – zu Fuß, per Fahrrad oder mit Bus und Bahn. Dem wollen wir mit einem modernen, zukunftsgemäßen Verkehrskonzept Rechnung tragen, das insbesondere die Sicherheit unserer Kinder und die Mobilität älterer Menschen im Auge behält.

     

    Deswegen fordern wir:

    • Neben dem motorisierten Individualverkehr sind Angebote mit Stadt- und Regionalbussen sowie Bedingungen für den Radverkehr und für Fußgänger zu verbessern.
    • Einfaches und barrierearmes Umsteigen von einem Verkehrsmittel zum anderen muss noch stärker berücksichtigt werden. Bushaltestellen sind durchgängig barrierefrei zu gestalten. An Umsteigestationen sind verkehrsmittelübergreifende, elektronische Anzeigen zu installieren.
    • Der SPD Ortsverein Meißen und Umgebung setzt sich für die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie von Meißen nach Döbeln – idealerweise als Express-Verbindung zwischen Leipzig und Dresden – ein. In den SPD-Ortsvereinen Roßwein, Döbeln und Sachsenkreuz im Landkreis Mittelsachsen haben wir bereits gute Partner. Diese Eisenbahn eignet sich hervorragend für neue Technologien, zum Beispiel der Antrieb mit Wasserstoff mittels Brennstoffzellen. Entsprechende Vorstellungen des Verkehrsverbundes Leipzig unterstützen wir. Die Meißner SPD befürwortet das Vorhaben des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, um den Bus- und Bahnverkehr mit den Nachbarregionen besser zu verzahnen und die Tarifstrukturen zu vereinfachen.
    • Die Kreuzung von Fabrikstraße, Brauhausstraße und OBI-Markt ist so anzupassen, dass ein gefahrloses und zügigeres Benutzen für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.
    • Auf dem Neumarkt gegenüber dem Seniorenheim „Advita“ ist ein Zebrastreifen einzurichten. Zudem sind weitere Standorte für sichere Fußgängerüberwege zu prüfen.
    • Alle Ampelanlagen sind so zu programmieren, dass diese sinnvollerweise abends und nachts abgeschaltet werden, zum Beispiel Neumarkt / Ecke Hahnemannsplatz.
    • Der „Schilderwald“ ist zu lichten, wo es rechtlich möglich ist.
    • Wichtig ist, endlich das Radwegenetz, möglichst getrennt von der Autofahrbahn, auszubauen. Bei Neubau und Sanierung von Straßen sind die Interessen von Radfahrern mit einzubeziehen. Die Ideen der AG Radverkehr beim Meißner Stadtrat müssen daher in die Verkehrsplanung mit einfließen.
    • Für Fahrräder sollen weitere und davon mehr überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, vor allem an den S-Bahn-Haltestellen und in der Innenstadt. Dabei sind die besonderen Anforderungen für Elektrofahrräder zu berücksichtigen.
    • Eine Bestandssanierung des Plossenanstiegs und der Plossenkurve ist einem Ausbau vorzuziehen, der nur zusätzlichen Lkw-Durchgangsverkehr in die enge Innenstadt führt. Die Konsequenz wäre nicht nur ein Verkehrskollaps, sondern auch eine zu hohe Umweltbelastung. Die derzeitige Planung zum exzessiven Plossenausbau wird abgelehnt. Schwerlastfahrzeuge gehören nicht auf den Plossen, sondern auf die extra dafür ausgebauten Trassen.
    • Am Plossenweg („Kleiner Plossen“) muss die Sicherheit für Fußgänger durch einen, auch bei Glätte, begehbaren Weg mit durchgehendem Geländer gesichert werden.
  • 6. Gutes Klima - gutes Leben - Meißen 2029

    Als „Weinstadt“, mit der Lage an der sächsischen Weinstraße und der landschaftlich reizvollen Umgebung hat Meißen bezüglich Natur- und Kulturlandschaft viele Pluspunkte: diese wollen wir erhalten und fördern.

     

    Schülerinnen und Schüler machen es uns weltweit gerade vor. In immer größer werdender Zahl gehen sie jeden Freitag auf die Straße, um uns darauf hinzuweisen, dass wir dabei sind, ihre Zukunft zu zerstören. Und sie haben recht. Deswegen gilt es eine vorausschauende und zukunftsfähige Stadtentwicklung zu betreiben. Die Stadtverwaltung sowie die Einwohnerinnen und Einwohner müssen nicht nur alle sinnvollen Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels treffen, sondern sich zugleich auf den absehbaren Klimawandel mit langen, heißen Sommern, starken Hochwassern und größeren Wetterextremen einstellen.

     

    Wir fordern deshalb:

    • Derzeitige Defizite beim Hochwasserschutz, insbesondere im Bereich des Schottenbergtunnels, müssen behoben werden. Städtische Gebäude im Hochwassergebiet müssen so saniert werden, dass bei künftigem Hochwasser mögliche Schäden auf ein Minimum reduziert werden.
    • Der Stadtwald als wichtiger Erholungsraum muss erhalten und gepflegt werden, einschließlich der Wege, Aussichtspunkte und Beschilderung.
    • Bei Bauvorhaben sind moderne Umweltstandards zu fördern. Beim Aus- und Umbau von städtischen Gebäuden sind diese Standards konsequent und als gutes Beispiel für Dritte besonders zu beachten.
    • Die Stadt muss, möglichst in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und anderen Gesellschaften und Zweckverbänden mit städtischer Beteiligung, eigenes umweltfreundliches Verhalten vorleben sowie die Einwohnerschaft und die Meißner Wirtschaft zum Mitmachen anregen und sie dabei unterstützen.
    • Die Parkmöglichkeiten in der historischen Altstadt sind im Interesse eines attraktiven Stadtbildes kritisch zu überprüfen, da inzwischen innenstadtnah neue Parkplätze vorhanden sind. In der Innenstadt sind mehr behindertengerechte Parkplätze auszuweisen. Das Parkleitsystem ist zu überarbeiten.
    • Der Theaterplatz muss auch nach der Sanierung attraktiver werden, darum soll er als „Meißner Kneipenviertel“ gestaltet und vermarktet werden.
    • Der Grünmarkt ist auf den Schulplatz zu verlegen. Sollte es gelingen, noch mehr Anbieter zu gewinnen, kann dieser auch zusätzlich auf dem Kleinmarkt stattfinden.
    • Die Stadt muss mehr Grün als attraktive „Inseln“ zum Verweilen schaffen, die gleichzeitig auch als kleine Beiträge zum Abmildern der Folgen des Klimawandels dienen.
    • Der Bürgerpark Triebischtal soll unter Beachtung der Ideen aus dem Peter-Joseph-Lenné-Wettbewerb entwickelt werden. Wohnbebauung an dieser Stelle steht dem Ziel von mehr Stadtgrün entgegen. Ein Triebisch-Boulevard vom Nicolaisteg bis zur Mündung in die Elbe ist zu planen.
    • Die städtischen Park- und Waldgebiete müssen kontinuierlich gepflegt werden. Bei Neupflanzungen müssen an den Klimawandel angepasste Baum- und Pflanzenarten gewählt werden.
    • Gemeinsam mit den Meißner Kleingärtnern soll eine nachhaltige Kleingartenlandschaft in Meißen geplant und verwirklicht werden.
    • Wir streben die Ausrichtung einer Bundes- oder Landesgartenschau, gegebenenfalls zusammen mit Nachbargemeinden, an.
  • 7. Von Ausstellung bis Zumba

    Kunst, Kultur und Sport gehören unverzichtbar zur Identität unserer Stadt. Aus den Trainingsstätten des 19. Jahrhundert, die in der Franziskaner-Klosterkirche, in Sälen und Biergärten Meißner Gaststätten lagen, hat sich ein Netz von Sportstätten bis hin zur Bürgerstiftung Meißen, die die historische Jahnhalle neu „bewegen“ will, entwickelt. Die Beteiligung der Meißner Bürgerinnen und Bürger auf kulturellem Gebiet ist groß – nicht nur beim jährlichen Literaturfest und der Langen Nacht der Kunst, Kultur und Architektur. Daher wollen wir nicht nur die städtischen Kultureinrichtungen, sondern eben auch dieses ehrenamtliche Engagement stärken und weiter ausbauen. Kultur und Sport sind zudem auch wichtig, wenn es darum geht, sich für den Zuzug in eine Stadt zu entscheiden. Sie tragen auch zur Lebensqualität, zum Zusammenhalt und zur Identität eines Gemeinwesens bei. Außerdem fördern sie die Anziehungskraft für Touristen. Für die Vorbereitung des 1.100-jährigen Stadtjubiläums im Jahr 2029 müssen bereits heute die Weichen gestellt werden.

     

    Wir setzen uns darum für Folgendes ein:

     

    • Für eigene Aktivitäten im Bereich von Kultur und Sport sowie für die Unterstützung und Vernetzung der hier tätigen Einrichtungen, Initiativen und Vereine soll eine professionelle Kulturreferentin bzw. ein professioneller Kulturreferent eingestellt werden. Dadurch erreichen wir, dass die Arbeit des für die Entwicklung und das Ansehen unserer Stadt so wichtigen Amtes für Tourismus, Stadtmarketing und Kultur an Profil gewinnt. Ungeachtet dessen muss die Verwaltung der Kulturstadt Meißen diese Themen als Querschnittsaufgabe wahrnehmen.
    • Die vorhandene Vielfalt an kulturellen Veranstaltungen soll beibehalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dies ist Aufgabe der Stadt und ihrer Einwohner, Vereine, Initiativen und der Kultur zuneigenden Gewerbetreibenden.
    • Ein Arbeitsstipendium für Kunstschaffende aus unseren Partnerstädten soll ausgelobt werden. Meißner Kunstschaffende sollen im Austausch die Partnerstädte besuchen. Die Ergebnisse ihrer Arbeit sollen in den jeweiligen Rathäusern ausgestellt werden.
    • Die Stadt soll die kulturellen Initiativen ideell und materiell unterstützen und vernetzen. Das gilt das ganze Jahr über und nicht nur bei überregional bekannten Veranstaltungen.
    • Die Qualität der Meißner Feste muss erhöht werden. Beim Weinfest muss Meißen wieder stärker auf "Klasse statt Masse" setzen. Wir unterstützen das Literaturfest und das Chorfestival „Meißen singt“ des Meißener Kulturvereins und den Grafikmarkt des Kunstvereins Meißen, ebenso die Initiativen des Gewerbevereins, an denen sich zahlreiche Gewerbetreibende und Kreative beteiligen.
    • Die Stadt muss ihre eigenen attraktiven Kulturangebote wie Theater, Bibliothek und Museum selbstbewusst als lebendigen Reichtum betrachten und materiell und ideell auch gegenüber externen Förderern wie dem Kulturraum unterstützen.
    • Die Vereinsförderung durch die Stadt muss aufgestockt werden. Eine faire und transparente Förderrichtlinie ist kurzfristig zu erarbeiten.
    • Die Stadt muss ihre eigenen Einrichtungen genauso wie die vielen Vereine und Initiativen in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Soziales stärken sowie Förder- und Sponsorengelder einwerben.
    • Überregionale attraktive Sportereignisse sollen in Meißen angesiedelt werden. 
    • Die Stadt muss Sportanlagen, insbesondere Sportfreiflächen, weiter ausbauen oder die Betreiber beim Ausbau unterstützen.
    • Durch kostengünstige Mieten sollen die Sportanlagen den Sportvereinen und den Bürgern zur Verfügung stehen.
    • Die Stadt hat die Vereine bei der Nachwuchsarbeit zu unterstützen, auch in Kooperation mit den Kitas und Schulen.
    • Durch moderne, attraktive Schulsportanlagen muss schon bei den Jüngsten die Begeisterung für das Sporttreiben angeregt werden.
    • Das Sport- und Freizeitbad „Wellenspiel“ soll auch künftig dem Schul- und Freizeitsport sowie dem Training der DLRG und ähnlicher Vereine zur Verfügung stehen. Dafür ist es unbedingt notwendig, eine Rücklage für anstehende Investitionen aufzubauen.
  • 8. Solide Finanzen - effektive Verwaltung

    Alles Handeln wäre umsonst ohne eine solide Finanzierung. Diese wird umgesetzt durch die städtische Verwaltung. Daher gilt es, die Verwaltungsstruktur zukunftsfähig zu gestalten. Die guten Steuereinnahmen der letzten Jahre eröffnen Spielräume, die intelligent genutzt werden müssen. Ein qualifiziertes und professionelles Fördermittel-Akquise-Management zur Stabilisierung der Finanzen ist darüber hinaus unerlässlich.

     

    Deswegen fordern wir:

     

    • Der Schuldenabbau muss weiterverfolgt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass notwendige Investitionen nicht in Frage gestellt werden.
    • Steuern und Abgaben werden nicht erhöht. Es werden keine neuen Steuern oder Abgaben eingeführt. Bei einer durch neue Gesetzgebung drohenden Erhöhung der Grundsteuer ist mit einer Anpassung der Hebesätze die durchschnittliche Belastung stabil zu halten.
    • Eine gute Wirtschaftsförderung und eine erfolgreiche Politik zur Gewinnung von Einwohnerinnen und Einwohnern, die hier von guter Arbeit leben können, helfen auch der Stadtkasse.
    • Die Stadtverwaltung soll zukunftsfähig gemacht werden, insbesondere durch gezielte Nachwuchsförderung und nachhaltige Personalentscheidungen nach Fachkompetenz. Eine kontinuierliche Aufgabenkritik für die Verwaltung muss veranlasst werden.
    • Meißen muss eine „digitale Stadt“ werden. Öffentliches W-LAN ist dann selbstverständlich, wie auch eine digitale Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die meisten Angelegenheiten künftig online erledigen können. Es muss aber zugleich bedarfsgerecht persönliche Beratung und Ansprache möglich bleiben.
    • Eine Stelle zur Fördermittel-Akquise und -verwaltung wird geschaffen. Die Ausgaben dafür rechnen sich durch eine bessere Nutzung aller sinnvollen Angebote.
    • Eine Stadtverwaltung lebt von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kooperative Führungsstile der Vorgesetzten einschließlich des Oberbürgermeisters, Vertrauen in die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fort- und Weiterbildung sowie ein Behördliches Gesundheitsmanagement sichern dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Eine optimale Umsetzung politischer Ziele ist nur dann möglich.
    • Der demographische Wandel macht auch vor der Stadtverwaltung nicht halt. Auch in Zukunft muss die Stadtverwaltung junge Menschen aus- und weiterbilden. Eine enge Kooperation mit der Hochschule für Verwaltung Meißen ist anzustreben. Projekte mit Studierenden und die Betreuung von Bachelorarbeiten zu städtischen Themen können neue konzeptionelle Ideen bringen.
    • Unsere Städtepartnerschaften müssen wir verstärkt für den Erfahrungsaustausch nutzen. Ihren ganzen Wert zeigen Partnerschaften dann, wenn alle voneinander lernen.
  • 9. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, mehr Transparenz wagen

    Die Meißnerinnen und Meißner sollen aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dies ist heute leider noch zu wenig der Fall.

     

    In der Wahlperiode 2014 bis 2019 mussten wir erkennen, dass die Stadtverwaltung, in erster Linie der Oberbürgermeister, nicht immer transparent handelt und wichtige Hintergrundinformationen den Stadträten vorenthält bzw. ungenügende Vorlagen zur Abstimmung stellt. Der Oberbürgermeister braucht eine demokratisch gewählte Kontrollinstanz, die ihre Aufgabe ernst nimmt.

     

    Daher fordern wir über die neu geschaffenen Anhörungsmöglichkeiten in den Ausschüssen des Stadtrates hinaus weitere Maßnahmen.

     

    • Der Jugendstadtrat wird mit mehr Mitteln ausgestattet. Er soll ein direktes Vortragsrecht beim Stadtrat erhalten. Beschlüsse des Jugendstadtrates sollen umgesetzt werden.
    • Ein Bürgerhaushalt mit einem jährlichen Budget von mindestens 200.000 € wird ab 2020 eingerichtet. Hier können Bürgerinnen und Bürger eigene Projekte und Ideen etwa zur Stadtgestaltung oder für kulturelle Angebote einbringen. Jährlich sollen dann die besten Vorschläge prämiert und umgesetzt werden. Sehr gute Erfahrungen aus anderen sächsischen Städten sollen beispielgebend sein, ohne kopiert zu werden. Durch Bürgerhaushalte werden das bürgerschaftliche Engagement und damit der Zusammenhalt in unserer Stadt gestärkt.
    • Regelmäßig wird zu Einwohnerversammlungen eingeladen.
    • Den Bürgerinnen und Bürgern soll in den öffentlichen Ausschusssitzungen das Recht eingeräumt werden, zu den betreffenden Angelegenheiten Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern.
    • Zur Vorbeugung von Korruption, Amtsmissbrauch sowie Vettern- und Günstlingswirtschaft ist eine unabhängige und ehrenamtliche Kontrollstelle zu schaffen.
    • Die Benutzerordnung für den Ratssitzungssaal wird so überarbeitet, dass er noch mehr für bürgerschaftliches Engagement geöffnet wird.
    • Das Meißner Amtsblatt muss verbessert werden. Den Stadtratsfraktionen wird ein eigener Bereich eingeräumt. Gefasste Beschlüsse sind näher auszuführen und mit dem Abstimmungsergebnis bekannt zu geben.
    • Das Ratsinformationssystem ist auszubauen. An dieser Stelle können alle wesentlichen Regelungen der Stadt eingestellt werden. Anfragen der Stadträte sowie die Beantwortung durch die Stadtverwaltung sind zu veröffentlichen.
    • Die Stadtratsfraktionen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit auskömmlichen Mitteln auszustatten.
  • 10. Die Würde des Menschen

    Unser Grundgesetz basiert auf demokratischen Prinzipien und obersten Grundrechten, die unantastbar sind: allen voran die Würde des einzelnen Menschen. Meißen als ehemaliger Knotenpunkt europäischer Handelswege, als touristischer Anziehungspunkt und als Heimat für Zuziehende, die wir dringend brauchen, darf von diesen verfassten Werten nicht abweichen und wir werden alles dafür tun, sie zu stärken.

     

    Dazu fordern wir:

     

    • Meißen bietet Einheimischen und Zuzüglern die faire Chance, sich hier schnell zu integrieren und zum Wohl unserer Stadt beizutragen. Wir wollen, dass unser Meißen Heimat für die hier Lebenden ist.
    • Hierfür ist eine Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, die Zuzüglern das Ankommen erleichtert und Meißner Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Ausländern und anderen Minderheiten unterstützt.
    • Diese Koordinierungsstelle soll auch aktiv Rückkehrer nach Meißen oder Zuzügler aller Art bei Fragen wie Wohnungssuche, Kinderbetreuung, Behördenangelegenheiten oder Freizeitmöglichkeiten unterstützen.
    • Einmal im Jahr soll der Oberbürgermeister alle Neu-Meißnerinnen und Neu-Meißner zu einem Willkommensfest einladen.
    • Die Stadt Meißen unterstützt alle Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unsere Stadtgesellschaft von der Geburt bis ins hohe Alter.
    • Asylsuchende müssen auch künftig in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden. Es ist durch alle Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass sie in Meißen gut und sicher wohnen können und sich zu Hause fühlen. Der Verein Buntes Meißen e.V. wird in seiner Arbeit gefördert.
    • Fremdenfeindlichen Parteien und Gruppierungen sowie deren Anhängern wird konsequent und mit guten Argumenten entgegengetreten.
    • Erinnerung an die Geschichte, auch an ihre dunklen Seiten, ist Teil der Meißner Stadtkultur.

 

Frank Richter

Martin Dulig

Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

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