Wozu verpflichtet eigentlich Eigentum in einer Krise wie dieser?

Veröffentlicht am 21.04.2020 in Pressemitteilung

Erwiderung des SPD Ortsvereins Meißen und Umgebung auf die Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Meißen vom 20.04.2020

Der SPD Landtagsabgeordnete Frank Richter hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe für sehr Wohlhabende einzuführen. Bereits in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." In Deutschland sind das Einkommen und insbesondere die Vermögen sehr ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, die reichsten 30 Prozent mehr als 87 Prozent des Vermögens.

Auch die Corona-Krise wird hoffentlich in absehbarer Zeit zu Ende sein. Dann stellt sich jedoch recht schnell die Frage, wer die jetzt notwendigen Hilfen denn bezahlen soll. Nun sind durch die Corona-Krise insbesondere mittelständige Unternehmen und Kleinstunternehmen sowie kleine Selbstständige besonders betroffen. Diese Personengruppe sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die möglicherweise durch Kurzarbeit ebenfalls Lohnausfälle verkraften müssen, sind gar nicht in der Lage, mittelfristig die vom Staat geleisteten Hilfen zu bezahlen. Einzig die reichsten 30 Prozent der Bevölkerung besitzen wirklich die notwendigen Mittel, um die Krise mit bezahlen zu können. Dazu Matthias Rost, Vorstandsmitglied und Schatzmeister des SPD-Ortsvereins: „Eine einmalige Vermögensabgabe macht diese vermögenden Menschen nicht arm, und es gibt auch unter diesen Menschen viele, die gern etwas für unser Land leisten wollen. Wer, wenn nicht sie, können etwas tun? Denn – Eigentum verpflichtet!“

Und was macht die Meißner CDU? Matthias Rost: „Ohne sich mit der Thematik intensiv zu befassen und ihre Argumente auf Fakten zu begründen, wird eine Rhetorik verwendet, die aus unserer Sicht unangemessen ist.“ Ortsvereinsvorsitzender Eyk Schade ergänzt: „Als eine Partei mit dem ,C‘ im Namen sollte sich die CDU an ihre christlichen Werte erinnern.“

 
 

Frank Richter

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

Ein Service von websozis.info

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!

Spendenkonto des SPD Ortsvereins Meißen und Umgebung:

   Empfänger: SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung
   Institut: Kreissparkasse Meißen
   IBAN: DE81 8505 5000 3010 0461 70
   BIC: SOLADES1MEI

Gemäß Parteiengesetz bitten wir um Angabe Ihres Namens, Vornamens und Ihrer Anschrift. Vielen Dank!