23.12.2019 in Pressemitteilung

Schloss Schleinitz: SPD und UBL offen für Alternative

 

Seit April erhitzt die offene Zukunft des Schlosses Schleinitz im gleichnamigen Nossener Ortsteil die Gemüter. Der damalige Stadtrat beschloss mehrheitlich die Veräußerung des Areals und beauftragte die Verwaltung mit der internationalen Ausschreibung. Diese läuft noch bis Ende April 2020. Mit dem Verkauf ihres Ortskerns an einen privaten Investor wollen sich indes viele Schleinitzerinnen und Schleinitzer nicht abfinden. Im November wurde Interessierten ein Projekt engagierter Bürger vorgestellt, das basierend auf einem Stiftungsmodell das Areal dauerhaft in öffentlichem Einfluss halten soll.

 

21.10.2019 in Pressemitteilung

Eyk Schade: Geschichte der "Gruppe der Zwanzig" sollte im Rahmen eines öffentlichen Symposiums diskutiert werden

 

Eyk Schade, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Meißen und Umgebung, nimmt Bezug auf die in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Zweifel Dr. Zellers an den u. a. durch Frank Richter überlieferten Abläufen des 8. Oktober 1989:

 

Herr Frank Richter war nicht nur der Kandidat der SPD im Wahlkreis Meißen 3, der über die Landesliste in den Sächsischen Landtag eingezogen ist. Er ist eine Persönlichkeit, die sich anerkannter Maßen politische Verdienste während der friedlichen Revolution 1989 erworben hat und mehrfach dafür geehrt wurde (u. a. Erich-Kästner-Preis, Bundesverdienstkreuz).

 

Mit der öffentlichen Infragestellung der Verdienste des Polizisten Detlef Pappermann ist auch eine Diskreditierung der Glaubwürdigkeit Frank Richters verbunden, weil dieser in der Öffentlichkeit stets davon gesprochen hat, dass die Gründung der „Gruppe der 20“ ohne die Mitwirkung Pappermanns nicht zustande gekommen wäre.

 

 

03.10.2019 in Kommunales

Bartusch: In teurer und unnötiger Sondersitzung musste der Kreistag eine Fehlentscheidung korrigieren

 

SPD-Kreisrat Christian Bartusch zur Sondersitzung des Kreistags am 02.10.2019:

Am Mittwoch trat der Kreistag zu einer halbstündigen Sondersitzung zusammen, die uns Steuerzahler*innen ca. 10.800 EUR gekostet hat.

Einziger Beschlusspunkt auf der Tagesordnung war die Anerkennung des wichtigen Grundes für den Mandatsverzicht der Kreisrätin Christine Schurig. Obwohl die Rechtslage klar ist, wurde dieser Beschluss in der regulären Sitzung am 12.09. durch die Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und AfD nicht gefasst. Aufgrund ihrer über zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit hat Frau Schurig das Recht, auf die Ausübung des Kreistagsmandats zu verzichten (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 SächsLKrO). Der Landrat musste daher der rechtswidrigen Ablehung des Mandatsverzichts widersprechen und eine erneute Sitzung einberufen.

 

19.09.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteiling der Kreistagsfraktion Grüne/SPD

 
SPD Meissen Logo

Die Fraktion Grüne/SPD bezieht Stellung zur Ablehnung des Mandatsverzichts Christine Schurigs durch die Mehrheit der CDU und AfD im Kreistag Meissen:

 

Die Sitzung des neuen Meißner Kreistages begann bereits mit einem handfesten Eklat. Mit den Beschlüssen über die Anerkennung wichtiger Gründe für die Ablehnung von Kreistagsmandaten standen eher unspektakuläre Entscheidungen an, da der Spielraum laut § 16 der Sächsischen Landkreisordnung äußerst gering ist.

 

Frank Richter

Martin Dulig

Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

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