29.06.2022 in Kommunales

Kornhaus gerettet – Zeit gewonnen und Gestaltungsauftrag ausgelöst

 
Foto: Jenny Garbe

(Pressemitteilung vom 29.06.2022, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag)



Zur abgewendeten Zwangsversteigerung des Meißner Kornhauses erklärt Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Als Meißener und als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich aus ganzem Herzen, dass die Zwangsversteigerung des Kornhauses abgewendet ist. Ich fühle mich allen verbunden, die in den letzten Wochen dafür gearbeitet haben. Das Kornhaus ist ohne Zweifel ein gutes Stück Tafelsilber sächsischer Kultur und Geschichte. Weil die Türen dieses Hauses künftig allen offen stehen sollten, gehört es nicht in die Hände einer einzelnen Gruppe oder Partei, schon gar nicht in die Hände der AfD, die unsere Zukunft in der Vergangenheit sucht.

Allerdings: mit der abgewendeten Versteigerung ist nur Zeit gewonnen. Die Stadt und der Freistaat sollten zusammenfinden, um eine gemeinsame Idee und ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Dass dabei das Meissener Porzellan und das bevorstehende Jubiläum eine wichtige Rolle spielen muss, liegt auf der Hand. Für das Kuratorium ‘Rettet Meißen Jetzt e.V.’ kann ich sagen, dass es bereit ist, ideell und beim Einwerben von Spendenmitteln mitzuwirken.“

 

03.10.2019 in Kommunales

Bartusch: In teurer und unnötiger Sondersitzung musste der Kreistag eine Fehlentscheidung korrigieren

 

SPD-Kreisrat Christian Bartusch zur Sondersitzung des Kreistags am 02.10.2019:

Am Mittwoch trat der Kreistag zu einer halbstündigen Sondersitzung zusammen, die uns Steuerzahler*innen ca. 10.800 EUR gekostet hat.

Einziger Beschlusspunkt auf der Tagesordnung war die Anerkennung des wichtigen Grundes für den Mandatsverzicht der Kreisrätin Christine Schurig. Obwohl die Rechtslage klar ist, wurde dieser Beschluss in der regulären Sitzung am 12.09. durch die Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und AfD nicht gefasst. Aufgrund ihrer über zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit hat Frau Schurig das Recht, auf die Ausübung des Kreistagsmandats zu verzichten (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 SächsLKrO). Der Landrat musste daher der rechtswidrigen Ablehung des Mandatsverzichts widersprechen und eine erneute Sitzung einberufen.

 

30.04.2019 in Kommunales

Mann soll eben Prioritäten setzen!

 

Mit Unverständnis haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Gemeinderat Klipphausen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gemeindeverwaltung die Kürzung der Betreuungszeiten der Kitas plant. Zukünftig soll nur noch von 06:30 bis 16:30 Uhr geöffnet sein, außerdem sollen die ersten 2 Ferienwochen im Sommer als Schließtage festgelegt werden.

 

18.04.2019 in Kommunales

Roßwein macht’s vor – Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung!

 
SPD Meissen Logo

Mit Freude lesen wir in diesen Tagen die Berichte über die Einführung des Bürgerhaushalts in Roßwein. Die Muldestadt demonstriert, dass dieses mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden erprobte Instrument der Bürgerbeteiligung auch in unserer Region realisierbar ist. Positive Erfahrungen mit der Umsetzung des Bürgerhaushalts sammelten in den letzten Jahren u. a. die sozialdemokratisch geführten Städte Zwickau und Augustusburg.

 

Frank Richter

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

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