12.01.2019 in Kommunales

Aufgabe der SEEG ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

 

SPD-Stadtrat Matthias Rost zur Errichtung des Luxus-Wohnhauses am Kalkberg

Laut Gemeindeordnung ist die SEEG als kommunales Wohnungsbauunternehmen der Daseinsvorsorge verpflichtet. Hierzu gehört die Bestandserhaltung, Sanierung und auch Neubau nach Bedarf von günstigem und bezahlbaren Wohnraum. Dieser Neubau fällt nicht in diese Kategorie, denn eine Kaltmiete von 10,00 € pro m² liegt deutlich über den Vergleichsmieten in der Stadt Meißen. Andere private Investoren errichten Neubauwohnungen von deutlich unter 10,00 € pro m².

Damit verletzt die SEEG nicht nur ihren gesetzlichen Auftrag, sondern betreibt damit auch einen Anstieg der Mieten in der Stadt Meißen insgesamt. Das halten wir als SPD Ortsverein Meißen und Umgebung als einen völlig falschen Ansatz. Hier sind der Oberbürgermeister und der Aufsichtsrat sowie insbesondere der Stadtrat in der Pflicht, diesen Entwicklungen entgegen zu treten.

Matthias Rost

Stadtrat

 

18.12.2018 in Kommunales

Kein Schwerlastverkehr auf dem Plossen!

 
SPD Meissen Logo

Die jetzige gefährliche Situation kann und muss unverzüglich beseitigt werden, auch in Hinblick auf die schwierigen Verkehrsbedingungen im Winter.

Die Verantwortlichen der Stadt Meißen müssen im Interesse der Bürger handeln und nicht die Verantwortung an andere delegieren. Gemäß § 9 SächsStrG ist die Stadt Meißen Straßenverkehrsbehörde und kann durch Verkehrszeichen den Verkehr einschränken.

Keine Schwerlastfahrzeuge auf dem Plossen ist die Forderung der Meißner Sozialdemokraten, jetzt und nicht irgendwann!

 

13.12.2018 in Kommunales

Zukunft für Meißner Kulturfeste

 

Mit großer Freude und Erleichterung hat der SPD Ortsverein Meißen heute die Einigung zwischen Kulturverein, Kunstverein und Stadt Meißen zur weiteren Ausrichtung des Grafikmarktes, des Literaturfestes und des Chorfestes aufgenommen. Es zeigt sich, dass Gespräche auf Augenhöhe stets die besten Ergebnisse bringen. Wir fragen uns, warum das nicht immer so geht.

Die Fraktion Die Linke/SPD/Grüne im Meißner Stadtrat wird durch einen Ergänzungsantrag zum Nachtragshaushalt 2019 die Schaffung einer Stelle eines/einer Kulturreferenten/in im Amt für Marketing, Tourismus und Kultur beantragen. Damit könnte dann dauerhaft die dringend notwendige Unterstützung durch die Stadt Meißen gewährleistet werden.

Matthias Rost
Stadtrat

 

20.11.2018 in Kommunales

Die Kreistagsfraktion SPD/Grüne/Piraten stellt die richtigen Weichen für die Bahnlinie Meißen – Nossen - Döbeln

 
RB 110 Nossen

Mitteilung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne/Piraten

Seit der Abbestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Dezember 2015 hat die Fraktion SPD/Grüne/Piraten im Meißner Kreistag (Paprika-Fraktion) die Wiedereinrichtung des Schienenverkehrs mehrfach thematisiert und sich immer dafür eingesetzt.

Nunmehr kommt Bewegung in die Angelegenheit, unter anderem durch das Engagement des Ministerpräsidenten sowie Kommunalpolitikern in unserem nachbarlandkreis Mittelsachsen seitens der SPD und der CDU. Auch die Grünen waren seit jeher eine großer Verfechter des Bahnverkehrs. Im kommenden Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen sollen 5 Mio € des Verkehrsverbünden hierzu zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Termine

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21.02.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Meißen & Umgebung

25.02.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Bürgersprechstunde der SPD Meißen und Umgebung
Kommen Sie mit uns ins Gespräch.

04.03.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Bürgersprechstunde der SPD Meißen und Umgebung
Kommen Sie mit uns ins Gespräch.

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Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

Martin Dulig

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