30.04.2019 in Kommunales

Mann soll eben Prioritäten setzen!

 

Mit Unverständnis haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Gemeinderat Klipphausen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gemeindeverwaltung die Kürzung der Betreuungszeiten der Kitas plant. Zukünftig soll nur noch von 06:30 bis 16:30 Uhr geöffnet sein, außerdem sollen die ersten 2 Ferienwochen im Sommer als Schließtage festgelegt werden.

 

18.04.2019 in Kommunales

Roßwein macht’s vor – Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung!

 
SPD Meissen Logo

Mit Freude lesen wir in diesen Tagen die Berichte über die Einführung des Bürgerhaushalts in Roßwein. Die Muldestadt demonstriert, dass dieses mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden erprobte Instrument der Bürgerbeteiligung auch in unserer Region realisierbar ist. Positive Erfahrungen mit der Umsetzung des Bürgerhaushalts sammelten in den letzten Jahren u. a. die sozialdemokratisch geführten Städte Zwickau und Augustusburg.

 

06.04.2019 in Kommunales

Viel zu tun bei 'Meißen putzt sich raus'

 
Anne Brockhaus und Matthias Rost sammeln Abfall an der Plossenkurve ein

Viele Meißnerinnen und Meißner folgten heute dem Aufruf der Stadtverwaltung, um bei schönstem Sonnenschein unsere Stadt von weggeworfenem Müll zu befreien.

Mit Arbeitshandschuhen und Müllsäcken bewaffnet, beteiligten sich wie jedes Jahr auch die Mitglieder der SPD Meißen & Umgebung an der Aktion „Meißen putzt sich raus“.

 

12.01.2019 in Kommunales

Aufgabe der SEEG ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

 

SPD-Stadtrat Matthias Rost zur Errichtung des Luxus-Wohnhauses am Kalkberg

Laut Gemeindeordnung ist die SEEG als kommunales Wohnungsbauunternehmen der Daseinsvorsorge verpflichtet. Hierzu gehört die Bestandserhaltung, Sanierung und auch Neubau nach Bedarf von günstigem und bezahlbaren Wohnraum. Dieser Neubau fällt nicht in diese Kategorie, denn eine Kaltmiete von 10,00 € pro m² liegt deutlich über den Vergleichsmieten in der Stadt Meißen. Andere private Investoren errichten Neubauwohnungen von deutlich unter 10,00 € pro m².

Damit verletzt die SEEG nicht nur ihren gesetzlichen Auftrag, sondern betreibt damit auch einen Anstieg der Mieten in der Stadt Meißen insgesamt. Das halten wir als SPD Ortsverein Meißen und Umgebung als einen völlig falschen Ansatz. Hier sind der Oberbürgermeister und der Aufsichtsrat sowie insbesondere der Stadtrat in der Pflicht, diesen Entwicklungen entgegen zu treten.

Matthias Rost

Stadtrat

 

Frank Richter

Martin Dulig

Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

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