27.07.2022 in Kommunales

ÖPNV Forum - Grüne/SPD Kreistagsfraktion Meißen

 

(Pressemitteilung vom 21.07.2022, Grüne/SPD Kreistagsfraktion Meißen)

Am 12.07. organisierte die Landkreisverwaltung Meißen das „FORUM ÖPNV 2030“. Neben KreisrätInnen waren u.a. VertreterInnen aus dem Verkehrsbereich (VVO, VGM, SMWA), BürgermeisterInnen und VertreterInnen der Landkreisverwaltung anwesend um das Thema zu diskutieren.

 

29.06.2022 in Kommunales

Kornhaus gerettet – Zeit gewonnen und Gestaltungsauftrag ausgelöst

 
Foto: Jenny Garbe

(Pressemitteilung vom 29.06.2022, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag)



Zur abgewendeten Zwangsversteigerung des Meißner Kornhauses erklärt Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Als Meißener und als kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich aus ganzem Herzen, dass die Zwangsversteigerung des Kornhauses abgewendet ist. Ich fühle mich allen verbunden, die in den letzten Wochen dafür gearbeitet haben. Das Kornhaus ist ohne Zweifel ein gutes Stück Tafelsilber sächsischer Kultur und Geschichte. Weil die Türen dieses Hauses künftig allen offen stehen sollten, gehört es nicht in die Hände einer einzelnen Gruppe oder Partei, schon gar nicht in die Hände der AfD, die unsere Zukunft in der Vergangenheit sucht.

Allerdings: mit der abgewendeten Versteigerung ist nur Zeit gewonnen. Die Stadt und der Freistaat sollten zusammenfinden, um eine gemeinsame Idee und ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Dass dabei das Meissener Porzellan und das bevorstehende Jubiläum eine wichtige Rolle spielen muss, liegt auf der Hand. Für das Kuratorium ‘Rettet Meißen Jetzt e.V.’ kann ich sagen, dass es bereit ist, ideell und beim Einwerben von Spendenmitteln mitzuwirken.“

 

03.10.2019 in Kommunales

Bartusch: In teurer und unnötiger Sondersitzung musste der Kreistag eine Fehlentscheidung korrigieren

 

SPD-Kreisrat Christian Bartusch zur Sondersitzung des Kreistags am 02.10.2019:

Am Mittwoch trat der Kreistag zu einer halbstündigen Sondersitzung zusammen, die uns Steuerzahler*innen ca. 10.800 EUR gekostet hat.

Einziger Beschlusspunkt auf der Tagesordnung war die Anerkennung des wichtigen Grundes für den Mandatsverzicht der Kreisrätin Christine Schurig. Obwohl die Rechtslage klar ist, wurde dieser Beschluss in der regulären Sitzung am 12.09. durch die Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und AfD nicht gefasst. Aufgrund ihrer über zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit hat Frau Schurig das Recht, auf die Ausübung des Kreistagsmandats zu verzichten (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 SächsLKrO). Der Landrat musste daher der rechtswidrigen Ablehung des Mandatsverzichts widersprechen und eine erneute Sitzung einberufen.

 

30.04.2019 in Kommunales

Mann soll eben Prioritäten setzen!

 

Mit Unverständnis haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Gemeinderat Klipphausen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gemeindeverwaltung die Kürzung der Betreuungszeiten der Kitas plant. Zukünftig soll nur noch von 06:30 bis 16:30 Uhr geöffnet sein, außerdem sollen die ersten 2 Ferienwochen im Sommer als Schließtage festgelegt werden.

 

Frank Richter

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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