03.02.2016 in Fraktion

Haushaltsrede der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne am 27.01.2016 im Meißner Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

ich habe heute als Neuling in dieser Funktion am Rednerpult die Ehre, zwischen den Reden der erfahrenen Fraktionsvorsitzenden, die Sicht der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne zum Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 darzulegen. Nach den Ausführungen meiner Vor-redner merke ich, dass jeder von uns andere Schwerpunkte setzt. Gerade das macht den Stadtrat aber auch bunt. Ich möchte in meiner Rede den Schwerpunkt in erster Linie auf den Prozess bis zur Verabschiedung des Haushalts legen.

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf stellt für viele Stadträte eine große Herausforderung dar, wenn sie am Ende sachgerecht entscheiden wollen. Er ist für die Menschen, die beruflich mit diesem Thema wenig oder nichts zu tun haben und sich erstmals intensiv damit auseinander setzen, schwer verständlich. Insofern war der von Frau Gottschald verfasste Vorbericht gut lesbar und für das Verständnis des Gesamtwerkes „Haushalt“ sehr hilfreich. Trotzdem sind wir von einem Bürgerhaushalt noch ein ganzes Stück entfernt. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion auch dafür bei Frau Gottschald bedanken, dass sie sich mit Ruhe und Freundlichkeit unseren Fragen und Anliegen zum Haushalt angenommen hat. Für mich als ehrenamtlich tätigen Stadtrat ist das Vertrauen in die Tätigkeit der Stadtkämmerei eine notwendige Voraussetzung für die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

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18.12.2014 in Fraktion

Gedanken der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne zur Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen GmbH

Vor nicht ganz einer Woche, am 11. Dezember, gab Prof. Biedenkopf auf der SZ-Wirtschaftseite ein Interview mit Positionen die durchaus jener absolutistischen Zeit entspringen könnten, in der das Meißner Porzellan entstanden ist. Dabei  fiel auf, dass der frühere Ministerpräsident Meißen als Stadt nicht zu kennen scheint. Stattdessen verwendet

er diesen Ortsnamen immer nur im Sinne einer Marke. Herr Biedenkopf lässt deutlich aus dem Sack, was derzeitige Mitglieder der Staatsregierung nur hinter vorgehaltener Hand zum Ausdruck bringen. Die Stadt an der Elbe, mit ihrer über Tausendjährigen Geschichte, ist dem Freistaat uninteressant, wenn es um Wirtschaftsinteressen, mehr aber noch um persönliche Eitelkeiten geht. Vergesslich, wie Ihn das Alter gemacht hat, erinnert sich Kurt Biedenkopf auch nicht mehr daran, dass hier auf der Albrechtsburg vor 25 Jahren der Freistaat Sachsen wiedererweckt wurde.

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06.12.2014 in Fraktion

Rettet den Hamburger Hof, solange er noch steht

Die Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne im Meißner Stadtrat unterstützt diese Aktion des Meißner Kulturvereins.

Wir sind uns bewusst, dass die Stadt Meißen den Hamburger Hof nicht betreiben kann, aber als Zwischenerwerber ist dies eine Option. Hierdurch kann ermöglicht werden, dass die dringend notwendigen Sicherungsmaßnahmen, die der jetzige Eigentümer vernachlässigt, durchgeführt werden. Ansonsten ist es in zwei oder drei Jahren zu spät.

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27.11.2014 in Fraktion

Ist eine Ausweitung der Tempo-30-Zone auf der K8056 im Ortsteil Barnitz nötig?

Am 15.11.14 fand mit der SPD-Kreistagsfraktion und Barnitzer Einwohnern ein gemeinsamer Vororttermin statt. Das Ergebnis: eine Ausweitung ist unbedingt einzurichten und sehr wohl richtig!

Schon seit 2011 kämpfen Barnitzer Einwohner, Gemeinderäte und Bürgermeister für eine Ausweitung der Tempo-30-Zone im Ortsteil Barnitz. Passiert ist bisher nichts. Die Ortsdurchfahrt verfügt über keine Gehwege, ist an vielen Stellen viel zu eng und ist durch die Kurvenführung sehr unübersichtlich.

Gerade „die Zufahrten zur Vorfahrtsstraße…, bergen durch die ungünstigen Sichtverhältnisse bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h Unfallrisiken“, so ein Gutachten der Verkehrswacht Meißen vom 02.11.2011. Die Verkehrswacht empfahl mit diesem Gutachten eine Ausweitung umgehend zu prüfen. Das Landratsamt sah jedoch bisher „keinen Handlungsbedarf“.

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