SPD Meißen und Umgebung

03.10.2019 in Kommunales

Bartusch: In teurer und unnötiger Sondersitzung musste der Kreistag eine Fehlentscheidung korrigieren

SPD-Kreisrat Christian Bartusch zur Sondersitzung des Kreistags am 02.10.2019:

Am Mittwoch trat der Kreistag zu einer halbstündigen Sondersitzung zusammen, die uns Steuerzahler*innen ca. 10.800 EUR gekostet hat.

Einziger Beschlusspunkt auf der Tagesordnung war die Anerkennung des wichtigen Grundes für den Mandatsverzicht der Kreisrätin Christine Schurig. Obwohl die Rechtslage klar ist, wurde dieser Beschluss in der regulären Sitzung am 12.09. durch die Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und AfD nicht gefasst. Aufgrund ihrer über zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit hat Frau Schurig das Recht, auf die Ausübung des Kreistagsmandats zu verzichten (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 SächsLKrO). Der Landrat musste daher der rechtswidrigen Ablehung des Mandatsverzichts widersprechen und eine erneute Sitzung einberufen.

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19.09.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteiling der Kreistagsfraktion Grüne/SPD

Die Fraktion Grüne/SPD bezieht Stellung zur Ablehnung des Mandatsverzichts Christine Schurigs durch die Mehrheit der CDU und AfD im Kreistag Meissen:

Die Sitzung des neuen Meißner Kreistages begann bereits mit einem handfesten Eklat. Mit den Beschlüssen über die Anerkennung wichtiger Gründe für die Ablehnung von Kreistagsmandaten standen eher unspektakuläre Entscheidungen an, da der Spielraum laut § 16 der Sächsischen Landkreisordnung äußerst gering ist.

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09.08.2019 in Pressemitteilung

Richter: Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen

Pressemitteilung der SPD Sachsen

Frank Richter, Kandidat der SPD Sachsen für die Landtagswahl, zur Vereinnahmung der Bürgerrechtsbewegung in der DDR durch die AfD:

„Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik bei all ihren Mängeln und Fehlern mit der DDR zu vergleichen. Das ist eine Beleidigung für alle, die damals in der DDR im Gefängnis saßen und an der Mauer starben. Wenn westdeutsche AfD-Strategen die Ostdeutschen mit solchen Parolen aufhetzen, erinnert mich das sehr an westdeutsche Autoverkäufer, die nach 1990 die Ostdeutschen über den Tisch zogen.

Wir sind jetzt in der Verantwortung! Alle die, die wir damals vor dem Mauerfall gegen die SED Herrschaft auf die Straße gingen, müssen zusammen mit jungen Leuten eine gesellschaftliche Gegenbewegung gründen, um einen grundsätzlichen demokratischen  Aufbruch in Sachsen zu erreichen! 

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02.08.2019 in Ankündigungen

Kinderarmut in Deutschland abschaffen

Öffentliche Diskussionsveranstaltung am 6. August 2019, 19 Uhr im Akti in Meißen. Sie sind herzlich eingeladen, mit Dagmar Schmidt, MdB, Alexander Nöhring vom Zukunftsforum Familie und Susann Rüthrich, MdB, über Wege zur Abschaffung von Kinderarmut zu diskutieren.

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