Roßwein macht’s vor – Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung!

Veröffentlicht am 18.04.2019 in Kommunales
SPD Meissen Logo

Mit Freude lesen wir in diesen Tagen die Berichte über die Einführung des Bürgerhaushalts in Roßwein. Die Muldestadt demonstriert, dass dieses mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden erprobte Instrument der Bürgerbeteiligung auch in unserer Region realisierbar ist. Positive Erfahrungen mit der Umsetzung des Bürgerhaushalts sammelten in den letzten Jahren u. a. die sozialdemokratisch geführten Städte Zwickau und Augustusburg.

Die SPD Meißen und Umgebung kämpft ebenfalls für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden. In unseren Wahlprogrammen für Meißen, Nossen und Klipphausen werden hierzu verschiedene Ansätze präsentiert, die wir in den nächsten fünf Jahren voranbringen möchten. Hierzu zählt neben der Einrichtung bzw. dem Ausbau von Ratsinformationssystemen, der Nutzung von Beteiligungsportalen oder der regelmäßigen Durchführung von Einwohnerversammlungen auch die Einführung von Bürgerhaushalten.

Der Bürgerhaushalt ist viel mehr als nur ein zusätzliches Budget. Er erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, über Projekte in ihrer Kommune unmittelbar mitzuentscheiden und eigene Ideen als Vorschläge einzubringen. Die Menschen können sich somit aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Wir werden darauf achten, dass in den Kommunen nicht nur ein Bürgerhaushalt eingerichtet wird, sondern dieser auch über ein angemessen großes Volumen verfügt. Von den Gegnern einer intensiven Bürgerbeteiligung werden diesem Ziel regelmäßig die beschränkten Ressourcen der Städte und Gemeinden entgegengehalten. Dieses (Schein)Argument führt jedoch in die Irre, da ein Bürgerhaushalt nicht automatisch höhere Ausgaben bewirkt. Vielmehr wird den Bürgern ein direktes Mitspracherecht in der Frage eingeräumt, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden.

Wir werden dafür kämpfen, dass der Roßweiner Bürgerhaushalt in unserer Region bald keine Besonderheit mehr darstellen wird. Unsere Pläne zur Bürgerbeteiligung und alle weiteren Ziele für Meißen, Nossen und Klipphausen finden sie hier.

 
 

Frank Richter

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!

Spendenkonto des SPD Ortsvereins Meißen und Umgebung:

   Empfänger: SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung
   Institut: Kreissparkasse Meißen
   IBAN: DE81 8505 5000 3010 0461 70
   BIC: SOLADES1MEI

Gemäß Parteiengesetz bitten wir um Angabe Ihres Namens, Vornamens und Ihrer Anschrift. Vielen Dank!