Roßwein macht’s vor – Bürgerhaushalt für mehr Mitbestimmung!

Veröffentlicht am 18.04.2019 in Kommunales
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Mit Freude lesen wir in diesen Tagen die Berichte über die Einführung des Bürgerhaushalts in Roßwein. Die Muldestadt demonstriert, dass dieses mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden erprobte Instrument der Bürgerbeteiligung auch in unserer Region realisierbar ist. Positive Erfahrungen mit der Umsetzung des Bürgerhaushalts sammelten in den letzten Jahren u. a. die sozialdemokratisch geführten Städte Zwickau und Augustusburg.

Die SPD Meißen und Umgebung kämpft ebenfalls für mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden. In unseren Wahlprogrammen für Meißen, Nossen und Klipphausen werden hierzu verschiedene Ansätze präsentiert, die wir in den nächsten fünf Jahren voranbringen möchten. Hierzu zählt neben der Einrichtung bzw. dem Ausbau von Ratsinformationssystemen, der Nutzung von Beteiligungsportalen oder der regelmäßigen Durchführung von Einwohnerversammlungen auch die Einführung von Bürgerhaushalten.

Der Bürgerhaushalt ist viel mehr als nur ein zusätzliches Budget. Er erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, über Projekte in ihrer Kommune unmittelbar mitzuentscheiden und eigene Ideen als Vorschläge einzubringen. Die Menschen können sich somit aktiv in die Kommunalpolitik einbringen. Wir werden darauf achten, dass in den Kommunen nicht nur ein Bürgerhaushalt eingerichtet wird, sondern dieser auch über ein angemessen großes Volumen verfügt. Von den Gegnern einer intensiven Bürgerbeteiligung werden diesem Ziel regelmäßig die beschränkten Ressourcen der Städte und Gemeinden entgegengehalten. Dieses (Schein)Argument führt jedoch in die Irre, da ein Bürgerhaushalt nicht automatisch höhere Ausgaben bewirkt. Vielmehr wird den Bürgern ein direktes Mitspracherecht in der Frage eingeräumt, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden.

Wir werden dafür kämpfen, dass der Roßweiner Bürgerhaushalt in unserer Region bald keine Besonderheit mehr darstellen wird. Unsere Pläne zur Bürgerbeteiligung und alle weiteren Ziele für Meißen, Nossen und Klipphausen finden sie hier.

 
 

Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

Martin Dulig

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