Pressemitteilung der SPD Sachsen

Frank Richter, Kandidat der SPD Sachsen für die Landtagswahl, zur Vereinnahmung der Bürgerrechtsbewegung in der DDR durch die AfD:

„Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik bei all ihren Mängeln und Fehlern mit der DDR zu vergleichen. Das ist eine Beleidigung für alle, die damals in der DDR im Gefängnis saßen und an der Mauer starben. Wenn westdeutsche AfD-Strategen die Ostdeutschen mit solchen Parolen aufhetzen, erinnert mich das sehr an westdeutsche Autoverkäufer, die nach 1990 die Ostdeutschen über den Tisch zogen.

Wir sind jetzt in der Verantwortung! Alle die, die wir damals vor dem Mauerfall gegen die SED Herrschaft auf die Straße gingen, müssen zusammen mit jungen Leuten eine gesellschaftliche Gegenbewegung gründen, um einen grundsätzlichen demokratischen  Aufbruch in Sachsen zu erreichen! 

Denn eines stimmt: Die Politik heute ist das Abbild dessen, was nach dem Mauerfall aus dem Westen unkritisch übernommen wurde. Es gibt zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Es gibt kaum Mitbestimmung und Basisdemokratie, weil gerade in Sachsen alles störte, von dem die Rendite und die Wirtschaft nicht profitierten.

Martin Dulig hat Recht: Es reicht also nicht auf den Wahltag zu starren und die Demokratie so verteidigen, wie sie ist.  Denn wir müssen was verändern! Wir haben eine ähnliche Situation wie 1969 in der alten Bundesrepublik: Wie unter Willy Brandt brauchen wir eine ganze Bewegung, um verkrustete Strukturen in Sachsen zu erneuern.

Deswegen hat die SPD einen Plan entworfen: Macht teilen! An dem müssen wir die nächsten fünf Jahre zusammen und überparteilich arbeiten!“

Hintergrund:

Die SPD Sachsen hat am 1. Juli ein Konzept vorgestellt, wie wir in Sachsen die Demokratie vor Ort stärken und wie wir manche Strukturen vom Kopf auf die Füße stellen können. Mehr Informationen unter: https://www.spd-sachsen.de/macht-teilen/