(Pressemitteilung vom 21.07.2022, Grüne/SPD Kreistagsfraktion Meißen)

Am 12.07. organisierte die Landkreisverwaltung Meißen das „FORUM ÖPNV 2030“. Neben KreisrätInnen waren u.a. VertreterInnen aus dem Verkehrsbereich (VVO, VGM, SMWA), BürgermeisterInnen und VertreterInnen der Landkreisverwaltung anwesend um das Thema zu diskutieren.

Hintergrund der Veranstaltung war, dass dem ÖPNV eine zentrale Rolle bei dem Thema Verkehrswende zukommt, die wiederum zentraler Baustein um die Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität ist und es dafür konkrete Zielvorgaben seitens der Politik gibt und auf der anderen Seite die für den ÖPNV zuständigen Landkreise angesichts der Finanzierung dieser Mamutaufgabe schlicht die Hände heben. Konkret wird im Landkreis Meißen sogar diskutiert aus finanziellen Gründen ca. 5 % der Fahrleistung des Busverkehrs zu kürzen. Von zusätzlichen Geldern für den Ausbau des ÖPNV oder der Wiederinbetriebnahme der RE Verbindung zwischen Meißen und Döbeln ganz zu schweigen. In diesem Zwiespalt bewegte sich denn auch die gesamte Veranstaltung.

Wer darauf gehofft hatte, in dieser Veranstaltung konkrete und innovative Ideen zum Umbau des ÖPNV hier im Landkreis zu hören, über deren Finanzierbarkeit man ja hätte durchaus streiten können, wurde allerdings enttäuscht – keine best practice Beispiele wie sich andere Landkreise diesem Thema stellen, keine Erfahrungsberichte aus anderen Regionen, keine Ideen. Das Festhalten am status quo wurde als große Zielvorgabe und Herkulesaufgabe für den Landkreis zementiert. Grünen Kreisrat Peter Wunderwald, der gemeinsam mit dem SPD Kreisrat und Nossener Bürgmeister Christian Bartusch für unsere Fraktion an der Verastaltung teilnahm zeigte sich dann auch entsprechend ernüchtert. „Das war nicht mal alter Wein in neuen Schläuchen und auch zeitlich so gelegt, dass normal arbeitenden Menschen eine Teilnahme kaum möglich ist. Innovative und von Studien untersetzte Ideen wie der Einsatz batterieelektrischer Zügen zwischen Meißen und Döbeln werden völlig ignoriert.“

Eine große Herausforderung für den ÖPNV stellt natürlich der ländliche Raum dar. Geringe Bevölkerungsdichte und weite Wege sind schlechte Voraussetzungen für einen ÖPNV mit Standartfahrplan. Aber auch hier gab und gibt es in anderen Regionen viele innovative Ansätze um diese Aufgaben anzugehen und auch der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten ein Mindestmaß an Daseinsvorsorge im Bereich Mobilität zu sichern. Um so verstörender waren dann Aussagen von Veranstaltungsteilnehmern, dass im ländlichen Raum der ÖPNV auch in Zukunft kaum eine Rolle spielen wird (mit Ausnahme des SchülerInnenverkehrs), weil dort sowieso alle Auto fahren. SPD Kreisrat und Bürgermeister von Nossen Christian Bartusch will den ländlichen Raum jedoch nicht so einfach abschreiben. „Ich teile die in der Veranstaltung geäußerte Zielstellung die ÖPNV Strukturen auszubauen und Stadt und Land enger zu verbinden.“

Um dieses Ziel jedoch umzusetzen braucht es Ideen und konkrete Projekte. Momentan wird sich der ÖPNV Problematik, so war zumindest der Eindruck bei dieser Veranstaltung, jedoch nur mit dem Taschenrechner gewidmet. Weniger Einnahmen, bzw. höher Ausgaben (Verteuerung Betriebskosten, Tarifabschlüsse) bedeutet dann eben Leistungskürzung. Genau diese Diskussion wird es spätestens im Herbst im Kreistag geben.