Meißner SPD begrüßt die Absage des Oberbürgermeisters Raschke des Gesprächs mit der Initiative Heimatschutz

Veröffentlicht am 15.09.2015 in Kommunales

Matthias Rost

Der SPD Ortsverein Meißen begrüßt die heutige Absage des Oberbürgermeisters der Stadt Meißen, Herrn Raschke, des Gesprächs mit der Initiative Heimatschutz.

Ursprünglich hatte der Oberbürgermeister eine Gesprächsrunde angeregt, an denen u.a. aus jeder im Meißner Stadtrat vorhandenen Fraktion ein Vertreter, Mitglieder der Initiative "Buntes Meißen", der Diakonie und der Kirchen sowie der rechtsextremen "Initiative Heimatschutz" teilnehmen sollten.

Bereits am 28.08.2015 wurde seitens der SPD signalisiert, nicht an einem solchen Gespräch teilzunehmen. Gegenüber allen Stadträten und dem Oberbürgermeister wurde das ebenfalls kund getan.

Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass mit Rechtsextremisten, Verfassungsfeinden und Rassisten keine sachdienliche Diskussion möglich ist, zumal, wenn es um das sensible Thema Flüchtlinge und Asyl geht.

In einem Facebook-Post der Mitinitiatorin der Initiative Heimatschutz, Nancy Kanzok, wurde auch dem letzten klar, dass es sich um eine rechtsextreme Organisation handelt. Die dort geäußerten Behauptungen entbehren jeder Grundlage, sind hetzerisch und fremdenfeindlich. Hinzu kommt eine Portion Verschwörungstheorie und offener Antisemitismus. Eine illegale Verteilaktion von Flyern an öffentlichen Schulen durch den "Heimatschutz" ist nur noch ein weiteres Indiz für deren wahren Absichten.

Spät hat auch der Oberbürgermeister dies erkannt und nun die Reißleine gezogen.

Neben der SPD haben auch die Parteien "Die Linke" über Herrn Stadtrat Andreas Graff sowie die CDU über den stellvertretenden Vorsitzenden des Meißner Stadtverbandes, Herrn Dr. Walter Hannot, die gleiche Meinung wie die SPD. Das zeigt deutlich, dass die demokratischen Parteien bei solch grundsätzlichen Entscheidungen an einem Strang ziehen.

Für offene und konstruktive Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern steht die SPD hingegen gern zur Verfügung. Die Aussagen des Oberbürgermeisters, eine Diskussionsrunde mit den Bürgern und allen freiheitlich-demokratischen Kräften zu führen, unterstützen wir.

 

Matthias Rost
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