Erklärung zum Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 07.07.2015, Lokalausgabe Meißen

Veröffentlicht am 10.07.2015 in Pressemitteilung

Matthias Rost

Auf einer Veranstaltung im Haus für Viele(s) mit den Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Petra Pau und Susann Rüthrich wurde über das Thema Fremdenfeindlichkeit in Meißen und in unserer Region ausführlich diskutiert.

Auch ich ergriff das Wort. Darin zeigte ich meine Bestürzung über die in der Bevölkerung tief verankerten Vorbehalte gegen Ausländer, Andersdenkende etc. In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld und dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung wurde bereits im November 2014 konstatiert, dass z.B. in Ostdeutschland ca. 52,8% der befragten Menschen asylsuchende Menschen abwerten. Eine Abwertung von Menschen – egal aus welchen Gründen – verletzt deren Menschenwürde gemäß unserer Verfassung. Weitere Vorbehalte bestehen in großer Anzahl auch gegenüber Fremden im allgemeinen, Menschen anderer Religionen usw.

Genau diesen wissenschaftlich belegten Fakt sprach ich auf der Versammlung an. Dabei verwendete ich die Formulierung „rechtes Gedankengut“. Das heißt, nicht jeder mit teilweise rechtsradikalen Gedankengut, hat ein in sich geschlossenes rechtes Weltbild und ist zugleich ein Rechtsradikaler. Die Differenzierung kam im Presseartikel leider nicht zum Ausdruck.

Eine solche Nähe zu rechten Ansichten ist oft auch unbewusst, weil es gesellschaftlich zumindest geduldet ist und auch politische Verantwortungsträger diese Tendenzen verharmlosen oder als Einzelfälle abtun. Damit werden diese Denkweisen erst hoffähig gemacht. Dagegen hilft nur Bildung und Aufklärung sowie ein besserer Kontakt zu „scheinbar“ fremden Menschen. Denn leider wurde eine wichtige Aussage von mir nicht mit abgedruckt; alle Flüchtlinge, die u.a. nach Sachsen oder Meißen teilweise unter Lebensgefahr kommen sind Menschen wie wir alle mit Rechten, Gefühlen, Schicksalen und Würde. Diese bedürfen unseren besonderen Schutz, Deutschkurse zur besseren Verständigung (um z.B. Missverständnisse zu vermeiden), Bildung, faire Asylverfahren und darauf aufbauend zügige und menschenwürdige Rechtsfolgen.

Umso mehr erfreut mich die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 09.07.2015. Herr Tillich spricht sich klar und deutlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft aus. Seine Worte „Wer menschenfeindlich, rassistisch oder extremistisch ist, mit dem spreche ich nicht.“, unterstreicht die Haltung der Fraktionen SPD/Grüne/Piraten und Die Linke im Meißner Kreistag und sollte unserem Landrat ein Beispiel sein.

Den Zusammenhang, dass alle Wähler des Landrates rechtsradikal seien, habe ich nicht hergestellt und kann daher nur die Darstellung der Sächsischen Zeitung zurückweisen. Vielmehr habe ich den Landrat dafür kritisiert, die aufgeführten Vorbehalte in der Bevölkerung durch sein politisches Handeln nicht abgebaut sondern geschürt zu haben. Diese zum Teil grenzwertigen Äußerungen des Landrates zum Thema Asyl hatten auch auf Grund der Verwurzelung rechten Gedankengutes in Teilen der Bevölkerung keine Auswirkungen auf sein Wahlergebnis, welches sich auf ähnlichem Niveau anderer sächsischer Landkreise bewegt. Nicht mehr und nicht weniger habe ich an diesem Abend gesagt.

Ich hoffe Ihnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ein genaueres Bild ermöglicht zu haben. Zudem habe ich eine Bitte an Sie. Reflektieren Sie Ansichten z.B. durch kritisches Hinterfragen, meistens stehen hinter Vorurteilen etc. keine bösen Absichten. Der Grat zwischen „noch legitim“ und „radikal“ ist indes manchmal sehr schmal. Unsere Geschichte zeigt auf, dass Strömungen langsam beginnen, anschwellen, mehrheitsfähig werden und dann in Gewalt, Verbrechen und Chaos münden. Lassen wir es nicht dazu kommen. Dazu brauchen wir couragierte Bürgerinnen und Bürger.

 

Matthias Rost

 
 

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