Die SPD in Meißen steht für eine aktive Kulturpolitik

Veröffentlicht am 09.05.2014 in Kommunales

Matthias Rost

In Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25.05.2014 wurde der SPD Ortsverein Meißen vom neu gegründeten Kulturverein Meißen um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie steht Ihre Partei zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für Kultur in Meißen? Welche Bedeutung hat dieses Thema im Vergleich zu anderen Themen?

2. Was hat Ihre Partei in der letzten Legislatur in Sachen Kultur in Meißen bewegt? Welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Kulturstadt Meißen möchte Ihre Partei in den nächsten Jahren in die Wege leiten oder unterstützen?

3. Im Stadtgebiet Meißen gibt es zahlreiche Kulturdenkmäler, die noch nicht renoviert sind, die zum großen Teil schlecht oder gar nicht geschützt sind gegen Witterung und Verfall. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in dieser Frage?

4. Die Stadt Meißen und die Porzellanmanufaktur Meissen sind derzeit in einer sehr zugespitzten Konfliktsituation, einem in zahlreichen Punkten noch ungeklärten Namens- und Markenrechtsstreit. Welche Position nimmt Ihre Partei hier ein? Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

5. Wie sollte nach den Vorstellungen Ihrer Partei ein Leitbild für Kultur und Tourismus in der Stadt Meißen aussehen?

6. Unter kritischer öffentlicher Begleitung wurde vor einiger Zeit die Erstellung eines Stadtmarketingkonzeptes in Auftrag gegeben, der Stadtrat hat der Bewilligung von bislang 100.000 € hierfür zugestimmt. Wie ist der aktuelle Stand, gibt es neue Erkenntnisse, gibt es Konzept mit konkreten Handlungsoptionen? Muss weiteres Geld aufgebracht werden, wann ist mit welchen Ergebnissen zu rechnen?

7. Die Stadtverwaltung plant zum 01.01.2016 die Bildung einer Marketing- und Tourismus-GmbH. Viele Kleinstädte nutzen die Synergien anders, indem sie eine Kultur-, Tourismus- und Marketing-GmbH gründen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Die ausführlichen Antworten sind nachfolgend zu lesen:

zu 1.

Kultur ist ein weicher Standortfaktor; weich bedeutet aber nicht unwichtig (das wird leider oft vergessen). Zwar ist Kultur laut Gemeindeordnung „nur“ eine freiwillige Aufgabe, aber in der Sächsischen Verfassung als Staatsziel verankert. Daher sind im Stadthaushalt immer auch Mittel für freiwillige Aufgaben – wie Kulturförderung - einzustellen. Ohne diese wäre die Stadt Meißen ohne wirkliches Leben und nur eine „Schlafstadt“. Das ist jedoch nicht Ziel der Politik der SPD.

In der Stadt Meißen gibt es bereits ein reichhaltiges kulturelles Angebot, welches qualitativ sicherlich noch verbessert werden kann. Natürlich sind diese an finanzielle Bedingungen geknüpft, die sich nicht immer exakt vorhersehen bzw. planen lassen.

Was Meißens Kultur reich macht, sind nicht nur Angebote der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften wie das Theater, sondern auch Angebote von vielen Vereinen, Einrichtungen und Kunstschaffenden.  Sie brauchen Unterstützung durch die Stadt, den Kulturraum und andere Förderer.

Wir wünschen uns eine größere Aufgeschlossenheit in der Kommunalpolitik und der Stadt überhaupt für die Kultur – nicht nur als Mittel zum Zweck, sondern als selbstverständlichen Teil unseres Gemeinwesens.

Für eine lebendige Kulturpolitik ist ehrenamtliches Engagement der Bürger unerlässlich. Die Gründung des Kulturvereins ist da ein richtiger Ansatz.

zu 2.

Mit einer Anzahl von nur zwei Stadträten ist der Einfluss leider gering. Jedoch haben wir stets darauf hingewirkt, dass die Mittel nicht gekürzt wurden.

Die SPD sieht sich als Lobby für die Kultur. Wir halten immer wieder das Thema Kultur in allen Facetten (Alltagskultur, Erinnerungskultur, Kunst, Baukultur, Willkommenskultur usw.) wach. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass für Willy Anker und Herbert Böhme eine Gedenktafel im Rathaus angebracht wird. Hierbei haben wir Unterstützung durch das Hannah-Arendt-Institut an der TU Dresden und der leider verstorbenen Ortschronisten Gerhard Steinecke erhalten. Die SPD ist aktiv in der Bürgerinitiative „Stolpersteine“ sowie der Initiative „Buntes Meißen“. Mitglieder der SPD arbeiten in den Aufsichtsräten der Theater gGmbH und der SDM GmbH sowie im Kreis der Freunde der Stadtbibliothek mit.

zu 3.

Denkmalschutz ist ein hohes Gut. Wir wollen keine Absenkungen des Standards für den Denkmalschutz, wie z.B. die FDP sie fordert. Sanierungen sind jedoch meist nur mit der Ausreichung von Fördermitteln z.B. über den Freistaat Sachsen umsetzbar. Hier ist zwingend der Freistaat mit in der Pflicht. Unsere Prämisse lautet: Erhalt und Sanierung mit entsprechender Nutzung geht vor. Ein Abriss kann nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, wenn sowohl fehlende Nutzung als auch der bauliche Zustand keine andere Wahl lassen.

Stark sanierungsbedürftige Baudenkmale sind durch die Stadt zunächst zu sichern bzw. zu versiegeln, damit keine weiteren Schäden eintreten. Außerdem muss sich die Stadt um Investoren und Nutzer, auch Zwischennutzer, aktiv bemühen. Die Pflicht zu Schutz und Sanierung und damit auch das Bedenken mit Fördermitteln gilt nicht nur für Denkmal in städtischem, sondern auch in privatem Eigentum.

zu 4.

Die Porzellanmanufaktur gehört zu Meißen und wir können stolz darauf sein. Aber auch die Manufaktur muss sich ihrer Verwurzelung in der Region bewusst sein und sie als produktive Kraft nutzen. Manufaktur, einheimische Wirtschaft, Bürger und Stadt müssen zusammenarbeiten.

Durch die rigorose Sicherung der Markenrechte hat die Manufaktur leider viel „Porzellan zerschlagen“; hier sollte eine Lösung im Sinne aller in Meißen ansässigen Firmen gefunden werden. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass die Manufaktur die Internetadresse www.meissen.de für sich in Anspruch nimmt. Die Fraktion Freie Bürger/SPD hat daher im Stadtrat den Antrag eingebracht, dass die Stadt Meißen sich die Rechte an der Domain www.meissen.de sichert. Die Manufaktur kann immer noch (wie bisher auch) die Domain www.meissen.com nutzen. Oder man findet eine gemeinsame Lösung.

Die Entwicklung zu einem allgemeinen Luxusgüterhersteller sehen wir kritisch. Wenn sich die Porzellanmanufaktur zu weit von ihren Wurzeln entfernt und ihr Warenagebot beliebig wird, gefährdet sie ihren eigenen Erfolg und die eingesetzten Steuermittel. Noch gefährlicher wäre bei einem Scheitern dieses Geschäftsmodells der geistige Verlust dieses Kronjuwels Sachsens.   

zu 5.

Uns geht es um qualitativ hochwertige Kultur, z.B. ein niveauvolleres Weinfest für die Meißner und ihre Gäste, sowie einen sanften Tourismus für Genießer mit Wein, Gastronomie, Kultur, Porzellan, historischen Gebäuden, Geschichte und Natur. Meißen wird auf Grund seines Alters und der historischen Bausubstanz kein Tourismusgebiet für Massen- und Partyurlaub werden, vielmehr müssen konkret relevante Zielgruppen angesprochen werden (z.B. Tourismus für Senioren, Gesundheits- und Wellnesstourismus, Kulturtourismus, Fahrradtourismus, aber auch Angebote für Wohlbetuchte in Kooperation mit der Manufaktur). Es ist kein Makel, nicht alle möglichen Zielgruppen für Meißen zu begeistern. Das Motto ist: nicht alle Zielgruppen bedienen – diese aber professionell.

Ganz wichtig ist die Verknüpfung mit der Landeshauptstadt Dresden, da das Portfolio beider Städte sich gut ergänzt. Auch das weitere Umland (z.B. die Sächsische Schweiz, die Elbweindörfer oder Moritzburg) muss einbezogen  werden.

Die Ausrichtung einer Landesgartenschau in Kooperation mit Partnern in der Region halten wir als sinnvolle Ergänzung unserer Angebote für sehr erwägenswert.

zu 6.

Leider ist das vorliegende Marketingkonzept noch kein wirkliches Marketingkonzept, da es sich nur auf den Tourismus bezieht. Zum Stadtmarketing gehören neben der Tourismuswerbung eine überzeugende Ansiedlungspolitik für Zuzügler und Wirtschaft sowie vor allem die Verbesserung der Identifizierung der Meißner mit ihrer Stadt. Dazu gehört Politik für Familien, Alt und Jung, Neu-Meißner aus nah und fern, Gewerbetreibende und Mittelstand, aber auch Flüchtlinge. Eine gute Bildungs- und Sozialpolitik hat Auswirkungen auf ein erfolgreiches Stadtmarketing.

Ein überzeugter Meißner ist auch ein besserer Gastgeber und zugleich ein überzeugender Repräsentant Meißens in der Welt.

Die SPD drängt generell darauf, ein ganzheitliches Marketingkonzept zu entwickeln und langfristig umzusetzen. Insbesondere müssen die Stadtverwaltung und auch der Stadtrat dann bei all ihren Entscheidungen das Marketingkonzept beachten, etwa bei der Bauleitplanung, Förderung von Vereinen oder alltäglichem Verwaltungshandeln.

Zum konkreten Stadtmarketingkonzept Meißens lässt sich noch keine abschließende Meinung bilden, da ein konkreter Handlungsplan durch die Stadtverwaltung noch nicht vorgelegt wurde.

zu 7.

Das Leitbild für Kultur und Tourismus hat sich aus Sicht der SPD in ein ganzheitliches Marketingkonzept einzufügen. Marketing ist Querschnittsaufgabe.  Wie bereits in Punkt 6 beschrieben, gehören in ein Marketingkonzept alle wesentlichen Belange.

Die Rechtsform und die Struktur der Marketinggesellschaft müssen noch konkret ausgeformt und breit diskutiert werden. Welche Aufgabenbereiche sie haben soll, muss aus den konkreten Gegebenheiten entwickelt werden. Es kann sinnvoll sein, kulturelle Einrichtungen direkt bei der Stadt zu belassen.

Welche Entscheidung auch immer fällt, sie kann nur mit allen Beteiligten zum Erfolg führen.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.12.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Bürgersprechstunde der SPD Meißen und Umgebung
Kommen Sie mit uns ins Gespräch.

20.12.2018, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung der SPD Meißen & Umgebung

Alle Termine

Susann Rüthrich

Susann Rüthrich

 

Martin Dulig