SPD-Kreisrat Christian Bartusch zur Sondersitzung des Kreistags am 02.10.2019:

Am Mittwoch trat der Kreistag zu einer halbstündigen Sondersitzung zusammen, die uns Steuerzahler*innen ca. 10.800 EUR gekostet hat.

Einziger Beschlusspunkt auf der Tagesordnung war die Anerkennung des wichtigen Grundes für den Mandatsverzicht der Kreisrätin Christine Schurig. Obwohl die Rechtslage klar ist, wurde dieser Beschluss in der regulären Sitzung am 12.09. durch die Gegenstimmen aus den Fraktionen der CDU und AfD nicht gefasst. Aufgrund ihrer über zehnjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit hat Frau Schurig das Recht, auf die Ausübung des Kreistagsmandats zu verzichten (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 SächsLKrO). Der Landrat musste daher der rechtswidrigen Ablehung des Mandatsverzichts widersprechen und eine erneute Sitzung einberufen.

Diesmal haben auch große Teile der der CDU rechtskonform abgestimmt, sodass der Mandatsverzicht eine deutliche Mehrheit fand. Dies hätte man drei Wochen eher und ohne massive Steuergeldverschwendung erreichen können. Dass die AfD sich als lernresistent erwies und nochmals entgegen der klaren Vorgaben des § 16 SächsLKrO die Anerkennung des wichtigen Grundes für den Mandatsverzicht verweigerte, überrascht mich zwar nicht, macht aber trotzdem nachdenklich.

Anerkennend möchte ich die Rolle des Landrats Steinbach in dieser Angelegenheit hervorheben. Er hatte bereits im Vorfeld der Sitzung vom 12. September mehrfach die Rechtslage korrekt dargelegt. Folgerichtig stellte er die Rechtswidrigkeit der Ablehnung fest und berief eine erneute Beschlussfassung ein. Herr Steinbach ist den fragwürdigen Weg seiner CDU-Fraktion nicht mitgegangen und hat stets als fairer Amtswalter gehandelt. Hierfür hat er meinen Respekt.

Christian Bartusch

Kreisrat

Unter dem Titel "10.000 Euro für 30 Minuten" berichtet die Sächsische Zeitung über die gestrige Kreistagssitzung [externer Link].