Haushaltsrede der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne am 27.01.2016 im Meißner Stadtrat

Veröffentlicht am 03.02.2016 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

ich habe heute als Neuling in dieser Funktion am Rednerpult die Ehre, zwischen den Reden der erfahrenen Fraktionsvorsitzenden, die Sicht der Fraktion Freie Bürger/SPD/Grüne zum Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 darzulegen. Nach den Ausführungen meiner Vor-redner merke ich, dass jeder von uns andere Schwerpunkte setzt. Gerade das macht den Stadtrat aber auch bunt. Ich möchte in meiner Rede den Schwerpunkt in erster Linie auf den Prozess bis zur Verabschiedung des Haushalts legen.

Der uns vorliegende Haushaltsentwurf stellt für viele Stadträte eine große Herausforderung dar, wenn sie am Ende sachgerecht entscheiden wollen. Er ist für die Menschen, die beruflich mit diesem Thema wenig oder nichts zu tun haben und sich erstmals intensiv damit auseinander setzen, schwer verständlich. Insofern war der von Frau Gottschald verfasste Vorbericht gut lesbar und für das Verständnis des Gesamtwerkes „Haushalt“ sehr hilfreich. Trotzdem sind wir von einem Bürgerhaushalt noch ein ganzes Stück entfernt. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion auch dafür bei Frau Gottschald bedanken, dass sie sich mit Ruhe und Freundlichkeit unseren Fragen und Anliegen zum Haushalt angenommen hat. Für mich als ehrenamtlich tätigen Stadtrat ist das Vertrauen in die Tätigkeit der Stadtkämmerei eine notwendige Voraussetzung für die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung.

Die Mitglieder meiner Fraktion haben immer wieder betont, wie wichtig ihnen die Beteiligung der Bürgerschaft an Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen ist. Deshalb sehen wir die kurze Zeitspanne zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfes und der heute geplanten Verabschiedung kritisch. Am 09.12.2015 erblickte der Haushaltsentwurf erstmals das Licht der Öffentlichkeit. Zieht man die Zeit rund um die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel ab, so blieben noch fünf Wochen zur Auseinandersetzung mit dem Haushalt. Dazu gehörten die Diskussionen in der Fraktion, Gespräche mit der Verwaltung und die Beratung im Verwaltungsausschuss. Das ist ein enormer Zeitdruck. Es verwundert deshalb nicht, wenn erst am Ende des Beratungszeitraumes mehrere Anträge der Fraktionen gestellt wurden, die eigentlich in Ruhe hätten diskutiert werden müssen. Bei einem so eng gestrickten Haushalt wäre zum Beispiel die Frage zu klären, wo sollen Ausgaben erhöht, wo gestrichen werden.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass bei einer schnellen Verabschiedung des Haushalts der Vorwurf aus der Bürgerschaft erhoben werden kann, dass der Stadtrat den Haushaltsentwurf wie immer durchgewunken. Entscheiden wir uns für eine Verzögerung der Verabschiedung, kommt der Vorwurf, dass sich damit auch die Genehmigung des Haushalts durch die Rechtsaufsicht verzögert und viele wichtige Vorhaben der Stadt in ihrer Umsetzung gefährdet werden.

Gemäß dem Leitbild der Stadt soll das bürgerliche Engagement gefördert werden. Die Auslage des Haushaltsentwurfs ist gerade deshalb ein wichtiges Element der Bürgerbetei-ligung, der öffentlichen Diskussion und damit der Akzeptanz der kommunalen Finanzpolitik. Ich habe im Amtsblatt keinen Hinweis zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes finden können. Wir kommen heute bei einem späteren Tagungsordnungspunkt darauf zurück, wenn wir über die Einwände der Bürgerinnen und Bürger entscheiden  sollen. Vielleicht ist mir die Veröffentlichung auch nur entgangen. Aber dann wurde zumindest die Bürgerbeteiligung nicht offensiv beworben.

Ich möchte an dieser Stelle unbedingt erwähnen, dass in unserer Stadt viele kluge, engagierte und kreative Menschen leben, die sich zum Wohl der Stadt einbringen möchten. Diese Bürgerinnen und Bürger sollten in die Stadtpolitik eingebunden werden, auch wenn mancher von ihnen unsere Arbeit kritisch begleitet.

Mehrmals wurde den Stadträten durch die Verwaltung deutlich gemacht, dass es eigentlich keine Spielräume für größere eigene Wünsche im Haushaltsentwurf gibt. Das ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Meine Vorredner haben auf die Schwierigkeiten hingewiesen, z. B. höhere Transferzahlungen, wie bei der Kreisumlage, bei den Zuschüssen für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft oder dem höheren Sitzgemeindeanteil am Theater.

Und dennoch gibt es immer Alternativen auf der Grundlage politischer Entscheidungen. Ich erinnere an das letzte Jahr, wo wir außerplanmäßige Ausgaben zur Johannesgrundschule (eine sehr kluge Entscheidung), dem Tierpark, dem Bau des Geh- und Radweges Niederauer Str. und zur Sanierung des Ratskellers beschlossen hatten. Da das Haushaltrecht eines der wich-tigsten Formen der Mitwirkung in der Kommune darstellt, ist es nicht gerade erbaulich, wenn man zu spüren bekommt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten als Stadtrat eher gering sind.

Mir klingt es noch im Ohr, dass der Stadtrat eine Art große Gemeinschaft sein soll, das der Stadtrat Teil der Verwaltung sein soll, was ich so nicht sehe. Wenn man das wirklich konsequent zu Ende denkt, dann müssten neben den Fachämtern auch die Fraktionen im Vorfeld der Aufstellung des Haushalts einbezogen werden. Jede Partei und Wählervereinigung ist mit bestimmten Zielen zur Wahl angetreten und möchte diese nach der Wahl möglichst auch umsetzen.  Im Sinne der großen Gemeinschaft Stadtrat sollten sich dann auch alle in irgendeiner Form im Haushaltsentwurf wieder finden, wenn man die Zustimmung aller Mitglieder des Stadtrates erwartet. Es ist kein Geheimnis, dass unserer Fraktion die Themen Freibad (Leitbild der Stadt) – der Zuwachs an Stimmen bei der letzten Wahl ist besonders in diesem Thema begründet, Landesgartenschau (Leitbild der Stadt) und Radverkehr besonders wichtig sind. Gerade dazu findet man aber im Haushaltentwurf sehr wenig bis nichts, was wir sehr bedauern.

Zur Bewertung des vorliegenden Haushalts ist es problematisch, dass die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 noch nicht vorliegen. Auch die von der Fraktion „DIE LINKE“ aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zum Haushalt sollten heute in die Diskussion einfließen. Wir sehen dazu noch reichlich Diskussionsbedarf.

Wir bewerten es positiv, dass in den Umbau und die Sanierung der Afra-Grundschule, der Questenberg-Grundschule und der Förderschule (L) investiert werden soll und der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte geplant ist. Wir hoffen, dass die veranschlagten Fördermittel fließen. Es schmerzt uns aber zu sehen, dass die Sanierung des Hauses B des Franziskaneums nach heutiger Planung frühestens nach 2020 beginnt. Auch die Maßnahmen der Hochwasser-prävention, z. B. im Bereich Stadtwald/Korbitz unterstützen wir. Impulse für die Stadtent-wicklung sollen von der Neugestaltung der Neugasse und des Theaterplatzes ausgehen. Ein sehr gutes Beispiel dafür stellt die in den letzten Jahren erfolgte Neugestaltung des Hahne-mannsplatzes dar. Beim Theaterplatz sehen wir noch Erklärungsbedarfbedarf.

Warum werden jetzt zur Platzgestaltung 350.000 € weniger benötigt? Sind die Eigenmittel für den Theaterplatz in Höhe von knapp einer Million Euro gerechtfertigt? Gibt es zurzeit nicht sinnvollere Ausgaben im Interesse des sozialen Zusammenhalts in der Stadt?

Die Unterstützung der Stadt für den Tierpark hat es im Vorbericht zu einer besonderen Hervorhebung gebracht. Unsere Fraktion hatte bei der Abstimmung im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit eine andere Position. Wir akzeptieren die Entscheidung, schlagen aber  einen Sperrvermerk vor, solange nicht geklärt ist, wohin die jährlich 60.000 € fließen sollen.

Wir möchten, dass nicht nur Geld in den Bau und die Sanierung von Schulen fließt. Es müssen auch dauerhaft ausreichend Mittel zur Werterhaltung zur Verfügung stehen. Wir sehen hier eine Unterfinanzierung. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag heute eingebracht.

Im Leitbild findet sich die Aussage, dass die innerstädtischen Straßen für den Fahrradverkehr weiter ausgebaut werden. Im Vergleich zum Straßenbau ist der Radwegebau unterreprä-sentiert. Vielleicht ist auch das eine oder andere Stück Radweg im Zuge einer Straßenbau-maßnahme geplant. Für die Stadt sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine Straßen-sanierung mit der Schaffung eines Radwegeangebots einhergeht. Da in letzter Zeit aus der Stadtverwaltung immer wieder auf die Bedeutung des Radverkehrs für den Tourismus und die Einwohner der Stadt hingewiesen wurde, hoffen wir, dass sich diese verbalen Aussagen auch in konkreten Taten niederschlagen.

Eine Reihe sinnvoller Änderungen zum Haushaltsentwurf, die sich mit unseren Intensionen decken, stellen die Anträge der CDU-Fraktion dar, über die im Anschluss diskutiert wird.

Lassen Sie mich am Ende noch einen Wunsch formulieren. Vor dem Hintergrund des schwindenden Vertrauens in die Politik ist eine größere Transparenz in unserer Arbeit notwendig. Ich wünsche mir mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie eine offene Diskussion, in der sich auch die unterschiedlichen Positionen der Stadtratsfraktionen widerspiegeln. Da die Aufstellung der Tagesordnung in ihrer Hand liegt, können Sie, Herr Oberbürgermeisters, zu einem lebendigen Verlauf der Sitzungen beitragen. Dann stehen die Chancen gut, dass wir in der Sächsischen Zeitung keine Einschätzung wie nach der Stadtratssitzung im Dezember finden, die lautete: „Die Stadtratssitzung plätscherte so dahin.“

 

Heiko Scholz
Fraktionsvorsitzender

 
 

Martin Dulig

Susann Rüthrich

Wetter-Online