Kommunalwahl 2014

Wahlprogramm 2014 bis 2019 des SPD Ortsvereins Meißen für die Stadt Meißen

Unabhängig und sozial - das Original. Für Meißen

Die Stadt Meißen ist nicht nur eine der ältesten Städte Sachsens und Ausgangspunkt der Entwicklung des heutigen Freistaates Sachsen, sondern sie ist auch durch die einzigartig schöne Lage im Wirtschaftsraum Oberes Elbtal zwischen dem Meißner Lößhügelland sowie der Lommatzscher und Großenhainer Pflege etwas ganz Besonderes. Daraus entwickelt sich aber ein hoher Anspruch für die künftige Entwicklung. Das Handeln der städtischen Politik muss sicherstellen, dass diese unvergleichliche Schönheit behutsam bewahrt und weiterentwickelt wird sowie die Lebensqualität der hier lebenden Menschen verbessert wird.

In den letzten Jahren konnte die Abwanderung gestoppt und die Bevölkerungszahl konstant gehalten werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die neue schnelle Anbindung an den Dresdner Flughafen und der ab November 2013 fertig gestellte neue Haltepunkt der S-Bahn Meißen-Altstadt sowie der S-Bahn-Ausbau nach Dresden bedingen für die Zukunft noch bessere Entwicklungschancen, die es klug zu nutzen gilt.

Am 25. Mai 2014 wird in der Stadt Meißen ein neuer Stadtrat gewählt. In der jetzigen Wahlperiode ist die SPD mit zwei Mitgliedern vertreten und bildet mit den beiden Mitgliedern der Freien Bürger für Meißen eine erfolgreiche gemeinsame Fraktion. Wir Sozialdemokraten lassen uns in unserem Handeln zum Wohle der Stadt jederzeit durch die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität leiten.

Das vorliegende Programm ist ein Angebot an Sie, liebe Meißner Bürgerinnen und Bürger.

Auf der Liste der SPD kandidieren Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ganz unterschiedlichen Lebensläufen, Ausbildungen und Erfahrungen; langjährige Stadträtinnen und Stadträte, Jüngere und Erfahrenere, Frauen und Männer. Damit ist eine große Bandbreite an Wissen und Erfahrung vorhanden, um die doch sehr vielseitigen kommunalen Aufgaben mit großem Sachverstand zu meistern.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verfolgen mit der Stadtratsarbeit keine privaten Ziele, sondern stellen das Gemeinwohl über Einzelinteressen. Niemand ist von Aufträgen der Stadt Meißen direkt oder indirekt wirtschaftlich abhängig.

Die Ziele können wir umso besser umsetzen, je mehr Sitze wir im Meißner Stadtrat erhalten. Darüber entscheiden Sie, die Wählerinnen und Wähler. Lesen Sie unser Programm, prüfen Sie es mit Ihren eigenen Vorstellungen und entscheiden Sie dann mit Ihren drei Stimmen verantwortungsvoll.

 

Matthias Rost
Vorsitzender des
SPD Ortsvereins Meißen

Meißen - lebenswert für Groß und Klein

Wir möchten Meißen als eine Stadt gestalten, in der sich Groß und Klein, Senioren, Jugendliche und Familien gleichzeitig wohl und zuhause fühlen. Wir wollen die Stadt vor allem für Familien attraktiver machen. Zur Erreichung des Zieles fordern wir:

  • In allen Stadtteilen soll gleichermaßen familienfreundlicher und bezahlbarer Wohnraum für alle Bedürfnisse geschaffen werden, insbesondere Vierraumwohnungen, behinderten- und altersgerechte Wohnungen. Wichtigster Ansprechpartner dafür ist die SEEG Meißen mbH, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden soll.
  • Projekte von Mehrgenerationenhäusern sind zu fördern.
  • Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sind einzubeziehen, wenn öffentliche Flächen oder Gebäude gestaltet werden sollen.
  • Die Stadt Meißen wird aufgefordert, für diese Aufgaben am Wohnungsmarkt Fördermittel einzuwerben.
  • Der öffentliche Nahverkehr muss behindertengerecht ausgebaut werden. Vor allem soll hier auf die Deutsche Bahn eingewirkt werden, den Bahnhof Meißen auch für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen benutzbar zu machen.
  • An jeder Schule (unabhängig von der Schulform) wird mindestens ein Schulsozialarbeiter eingestellt.
  • Der weitere Ausbau von Kindertageseinrichtungen wird bedarfsgerecht gefördert.
  • Zur Wiedereröffnung und zum Betrieb des Freibades Meißen-Bohnitzsch wird eine unabhängige Analyse durchgeführt.
  • Die vorhandenen Kinderspielplätze und öffentlichen Sportanlagen werden in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand gehalten und bedarfsgerecht werden neu geschaffen.
  • Die Ansiedlung einer Diskothek wird befördert. Dafür sind mit Unterstützung der Stadt und unter Einbeziehung der Meißner Jugend ein geeignetes Grundstück und ein Betreiber zu finden.
  • Für die Meißner Sportvereine und den Karnevalsverein Misnia e. V. werden geeignete Räume für die Vereinstätigkeit geschaffen, beziehungsweise sie werden tatkräftig bei der Suche und Herrichtung solcher Räume unterstützt.
  • Die Ansiedlung von ärztlichen Versorgungseinrichtungen gleichmäßig auf beiden Elbseiten wird unterstützt.
  • Die Stadt muss dem Zerfall in Arm und Reich und dem Entstehen und Verfestigen sozialer Probleme aktiv entgegenwirken sowie diejenigen – Kirchen, Vereine, Initiativen – unterstützen, die auf diesem Gebiet tätig sind.

Ehre dem Ehrenamt

Meißen wäre arm ohne die vielen Menschen, die sich Tag für Tag ehrenamtlich engagieren. Sei es in der freiwilligen Feuerwehr, der DLRG, den Sportvereinen oder anderen Netzwerken. Diese gilt es zu stärken und zu unterstützen. Deswegen möchten wir erreichen:

  • Eine Ehrenamtskarte soll eingeführt werden, mit der ehrenamtlich Tätige Vergünstigungen bei der Benutzung öffentlicher Einrichtung (Wellenspiel, Bibliothek etc.) bekommen.
  • Die DLRG, die Freiwillige Feuerwehr und das THW sollen weiterhin bedarfsgerecht unterstützt werden (ggf. auch finanziell), um die Einsatzbereitschaft zu allen Zeiten sicherzustellen, da sie Grundpfeiler der Katastrophenhilfe sind – unter anderem in Hochwassersituation.
  • Bei Neueinstellungen in der Stadtverwaltung ist die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr anzustreben.
  • Die Musikschule und die Jugendkunstschule sowie weitere Kunstschaffende aller Sparten sollen stärker in die Ganztagesangebote der Schulen einbezogen werden. Insbesondere soll allen Schülern bis zur 4. Klasse der Grundschulen und der Schule zur Lernförderung das Erlernen eines Instruments vor Ort in der Schule ermöglicht werden.
  • Eine Ehrenamtsdatenbank soll geschaffen und gepflegt werden, um die Ehrenamtlichen besser unterstützen zu können und um Nachwuchs anzusprechen.

Meißen setzt auf Bildung vom Anfang an bis ins Alter

Auch wenn Bildung zuerst Landesaufgabe ist, muss auch die Kommune als Planungsträger für die Kitas und als Schulträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mitverantwortung für Bildungsangebote vom Kindes- bis zum Seniorenalter übernehmen. Deswegen möchten wir Folgendes erreichen:

  • Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr wird durch die Schaffung von bedarfsgerechten, zusätzlichen, Plätzen entsprochen. Die Stadt Meißen unterstützt die Familien stärker bei der Wahlfreiheit zur Kinderbetreuung durch Förderung von Kindertageseinrichtungen unterschiedlicher Träger und den Einsatz von Tagesmüttern und -vätern.
  • Die Kinderbetreuungszeiten sollen sich nach den Arbeitszeiten der Eltern richten. Dazu werden Früh- oder Spätgruppen in einigen Kindertageseinrichtungen geschaffen.
  • Das hohe Niveau aller Kindertageseinrichtungen in Meißen muss beibehalten werden. Für die städtischen Mitarbeiterinnen müssen regelmäßige Fortbildungen angeboten werden.
  • Allen Kindern und Schülern in den Kindertageseinrichtungen und Schulen wird täglich ein kostenfreies und gesundes Mittagessen angeboten, finanziert durch die Stadt, durch Sponsoren und ein vom Freistaat Sachsen aufzulegendes Förderprogramm.
  • Angebote für ein gesundes Schulfrühstück und gesunde Ernährung insgesamt sollen entwickelt und unterstützt werden, unter anderem mit sozialen Initiativen und regionalen Erzeugern.
  • Um den Schulen höhere Eigenverantwortung zu geben, werden für sie höhere Budgets für Sachausgaben geschaffen.
  • Die begonnenen Schulsanierungen werden fortgesetzt. Höchste Priorität hat dabei die Schule zur Lernförderung auf dem Kalkberg. Geprüft werden soll hier auch, ob ein Ersatzneubau wirtschaftlicher ist.

Meißen kann mehr als Tourismus

Die Stadtverwaltung und der Gewerbeverein konzentrieren sich derzeit sehr stark auf die Weiterentwicklung des Stadtmarketings als Tourismusmarketing. Allerdings greift dies zu kurz. Meißens Wirtschaft beruht zwar sehr stark, aber nicht ausschließlich auf Tourismus. Und das Stadtmarketing muss umfassender verstanden werden und auch auf die Belange aller, die in der Stadt wohnen und arbeiten, zielen. Deshalb fordern wir:

  • Das professionelle Stadtmarketingkonzept muss so weiterentwickelt werden, dass die Bedürfnisse aller in der Stadt berücksichtigt werden. Tourismusmarketing ist davon nur ein wichtiges, aber nicht das einzige Element.
  • Mittelständische Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, sich in Meißen anzusiedeln. Bei der Entwicklung Meißner Unternehmen muss die Stadt konkret und bedarfsgerecht Hilfestellungen geben, etwa durch Beratung, Vernetzung oder Unterstützung bei der Suche nach Gewerbeflächen und –räumen.
  • Bei der Entwicklung eines professionellen Tourismuskonzeptes müssen alle Beteiligten berücksichtigt werden, auch über die in Interessengruppen Organisierten hinaus.
  • Die touristische Beschilderung im gesamten Stadtgebiet muss überprüft, vereinheitlicht und attraktiver gemacht werden.
  • Meißen muss die Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden in der Region und mit den Partnerstädten ausbauen.
  • Die Qualität der Meißner Feste muss erhöht werden, insbesondere beim Weinfest muss Meißen wieder auf Klasse statt Masse setzen.
  • Zur Attraktivität von Meißen gehören Ordnung und Sauberkeit im Stadtbild, aber auch die Möglichkeit, im Stadtgebiet mehr kleine Erholungspunkte zu finden wie Spielplätze und Stadtgrün. Dies zu schaffen und zu erhalten, ist Aufgabe der Stadt, aber auch der Meißner Bürgerinnen und Bürger.

Solides Verkehrskonzept als Grundvoraussetzung für ein attraktives Meißen

Ziel ist, ein sicheres, flüssiges und zukunftsorientiertes Verkehrskonzept zu entwickeln. In den letzten Jahren wurden dazu sehr gute Ideen umgesetzt und weitere entwickelt. Trotzdem gibt es noch einige Schwerpunkte, welche es anzupacken gilt. Deswegen fordern wir:

  • Der „Große Kreisverkehr“ Niederauer Straße – Karlstraße – Großenhainer Straße soll gemeinsam mit den Anwohnern und gut durchdacht wieder eingerichtet werden.
  • Zu prüfen ist, ob ein Kreisverkehr auf der Kreuzung der Fabrikstraße und der Brauhausstraße sinnvoll wäre.
  • Auf der Poststraße hinter der Martinstraße soll ein Zebrastreifen eingerichtet werden.
  • Die Gerbergasse und die Neugasse sollen als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden.
  • Alle Ampelanlagen sollen überprüft werden mit dem Ziel, festzustellen, welche sinnvollerweise abends und nachts abgeschaltet werden können, zum Beispiel die am Neumarkt, Ecke Hahnemannplatz.
  • Der „Schilderwald“ an Verkehrsschildern muss gelichtet werden. Es muss geprüft werden, welche Schilder verzichtbar sind.
  • Wichtig ist, dass endlich das Radwegenetz, möglichst getrennt von der Autofahrbahn, vor allem in der Innenstadt ausgebaut wird, also bei Neubau und Sanierung von Straßen die Interessen von Radfahrern zwingend berücksichtigt werden.
  • Für Fahrräder sollen überdachte Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, vor allem an den S-Bahn-Haltestellen.
  • Die Sicherungsarbeiten an der Wilsdruffer Straße müssen so fortgesetzt werden, dass weder der Verkehr noch die Anwohner beeinträchtigt werden.
  • Eine Sanierung des Plossenanstiegs und der Plossenkurve ist einem Ausbau vorzuziehen, der nur zu zusätzlichem Lkw-Durchgangsverkehr in die enge Innenstadt führen würde.
  • Am Plossenweg muss die Sicherheit für Fußgänger durch einen auch bei Glätte begehbaren Weg und Geländer gesichert werden.

Moderne Stadt mit weitsichtiger Stadtentwicklung

Meißen soll auch in zwanzig Jahren noch attraktiv für alle Belange ihrer Bürger sein. Deswegen gilt es, eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu betreiben. Wir fordern deshalb:

  • Derzeitige Defizite im Hochwasserschutz, insbesondere im Bereich des Schottenbergtunnels, müssen behoben werden. Städtische Gebäude im Hochwassergebiet müssen so saniert werden, dass bei künftigem Hochwasser der Schaden gering bleibt.
  • Der Stadtwald als wichtiger Erholungsraum muss erhalten und gepflegt werden, einschließlich von Wegen, Aussichtspunkten und Beschilderung.
  • Bei Bauvorhaben sind moderne Umweltstandards zu fördern. Beim Aus- und Umbau von städtischen Gebäuden sind diese Standards konsequent und als gutes Beispiel für Dritte besonders zu beachten.
  • Auf dem Heinrichsplatz bzw. auf dem Schulplatz soll ein Wochenmarkt eingerichtet werden. Damit sollen auch die Angebote regionaler Erzeuger besonders berücksichtigt werden.
  • Die Parkmöglichkeiten in der historischen Altstadt sind im Interesse eines attraktiven Stadtbildes kritisch zu überprüfen, zumal inzwischen innenstadtnah neue Parkplätze vorhanden sind.
  • Der Theaterplatz muss attraktiver werden, darum soll er als „Meißner Kneipenviertel“ gestaltet und vermarktet werden.
  • In die Stadt muss mehr Grün, als attraktive „Inseln“ zum Verweilen, aber auch als kleine Beiträge zum Abmildern der Folgen des Klimawandels.
  • Die städtischen Park- und Waldgebiete müssen kontinuierlich gepflegt werden, sowohl die Pflanzenwelt als auch Wege, Bänke und Aussichtspunkte.
  • Die Ausrichtung einer Landesgartenschau in Meißen, gegebenenfalls zusammen mit Nachbargemeinden, soll ernsthaft geprüft werden.

Kultur und Sport sind wichtige Argumente für Meißen

Kunst, Kultur und Sport gehören unverzichtbar zur Identität einer Stadt, gerade einer Stadt wie Meißen mit ihren großen Traditionen auf diesen Gebieten. Ein reichhaltiges Angebot an Kultur und Sport sind nicht nur Standortfaktoren, wenn es um Ansiedlung in der Stadt oder um ihre Anziehungskraft für Besucher aus der Region oder weitgereiste Touristen geht. Vor allem sind es Elemente von Lebensqualität in einer Stadt, durch die man Sinn und Gemeinschaft erfahren kann. Darum muss die Unterstützung der Stadt Meißen für ihre Vereine und Initiativen wesentlich verbessert werden. Wir setzen uns darum für Folgendes ein:

  • Die vorhandene Vielfalt an kulturellen Veranstaltungen soll beibehalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das ist Aufgabe der Stadt und ihrer Einwohner, Vereine, Initiativen und der Kultur zuneigenden Gewerbetreibenden gemeinsam.
  • Die Stadt soll die kulturellen Initiativen ideell und materiell unterstützen und vernetzen. Hierzu gehören auch die Stadtteilfeste.
  • Das Weinfest als jährlicher Höhepunkt muss auch in kultureller Hinsicht gestärkt werden, ebenso wie der Weihnachtsmarkt.
  • Die Stadt muss ihre eigenen attraktiven Kulturangebote – Theater, Bibliothek, Museum – selbstbewusst als lebendigen Reichtum betrachten und materiell und ideell unterstützen, auch gegenüber externen Förderern wie dem Kulturraum.
  • Die Vereinsförderung durch die Stadt muss aufgestockt werden.
  • Die Stadt soll eigene Einrichtungen und ihre Vereine und Initiativen in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Soziales dabei unterstützen, Förder- und Sponsorengelder einzuwerben.
  • Die Stadt soll Sportanlagen, insbesondere Sportfreiflächen, bedarfsgerecht weiter ausbauen oder die Betreiber beim Ausbau unterstützen.
  • Durch kostengünstige Mieten sollen die Sportanlagen den Sportvereinen und den Bürgern bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
  • Die Stadt soll die Vereine bei der Nachwuchsarbeit unterstützen, auch in Kooperation mit den Kitas und Schulen.
  • Durch moderne, attraktive Schulsportanlagen muss schon bei den Jüngsten die Begeisterung fürs Sporttreiben angeregt werden.
  • Das Sport- und Freizeitbad „Wellenspiel“ soll auch künftig dem Schul- und Freizeitsport sowie dem Training der DLRG und ähnlicher Vereine zur Verfügung stehen.

Solide Finanzen umgesetzt in einer modernen Verwaltung

Alles Handeln wäre umsonst ohne eine solide Finanzierung. Diese wird umgesetzt durch die städtische Verwaltung. Daher gilt es auch, die Verwaltungsstruktur zukunftsfähig zu gestalten. Deswegen fordern wir:                                                                 

  • Der Schuldenabbau muss weiter verfolgt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass notwendige Investitionen nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
  • Steuern und Abgaben sollen nicht erhöht werden.
  • Die Stadtverwaltung soll zukunftsfähig gemacht werden, insbesondere durch gezielte Nachwuchsförderung und nachhaltige Personalentscheidungen.

Mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie

Die Meißnerinnen und Meißner sollen aktiv in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Daher fordern wir über die neu geschaffenen Anhörungsmöglichkeiten in den Ausschüssen des Stadtrates hinaus

  • Ein Jugendstadtrat für Meißner bis 27 Jahre soll eingerichtet werden.
  • Regelmäßig soll zu Einwohnerversammlungen eingeladen werden.
  • Den Bürgern soll in den öffentlichen Ausschusssitzungen in der Regel das Recht eingeräumt werden, zu den betreffenden Angelegenheiten Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern.
  • Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen gesenkt werden.

Meißen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die ihrer Geschichte gedenkt

Meißen als „Wiege Sachsens“ und Gründungsstätte des Freistaates Sachsen nach der friedlichen Revolution 1989 ist weltoffen und tolerant gegenüber allen Menschen, egal welcher Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe, religiöser Einstellung oder sexueller Orientierung. Dazu fordern wir:

  • Meißen bietet ausländischen Bürgerinnen und Bürgern die faire Chance, sich hier schnell zu integrieren und zum Wohl unserer Stadt beizutragen.
  • Dazu ist eine Koordinierungsstelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, die ihnen das Ankommen erleichtert und Meißner Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Ausländern und anderen Minderheiten unterstützt.
  • Diese Koordinierungsstelle soll auch aktiv Rückkehrer nach Meißen oder Zuzügler aller Art unterstützen bei Fragen wie Wohnungssuche, Kinderbetreuung, Behördenangelegenheiten oder Freizeitmöglichkeiten.
  • Einmal im Jahr soll der Oberbürgermeister alle Neu-Meißner zu einem Willkommensfest einladen.
  • Asylsuchende müssen auch künftig in Wohnungen statt in Sammelunterkünften untergebracht werden. Sie und ihre Nachbarn, die Stadtverwaltung, die Vermieter und Ehrenamtliche wie die Initiative Buntes Meißen sollen gemeinsam dafür sorgen, dass sie in Meißen gut und sicher wohnen und sich zu Hause fühlen.
  • Fremdenfeindlichen Parteien und Gruppierungen sowie deren Anhänger muss konsequent und mit guten Argumenten entgegengetreten werden. Erinnerung an die Geschichte, auch an ihre dunklen Seiten, ist Teil der Meißner Stadtkultur.

Martin Dulig

Susann Rüthrich

Wetter-Online